Impressum: Droht eine Abmahnung, wenn der Name des Geschäftsführers fehlt?

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Wer als Händler mit einem Online-Shop unterwegs ist, der muss im Internet zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, um nicht Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu laufen. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die fehlende Nennung des Geschäftsführers einer GmbH einen Abmahngrund darstellt.

Was war passiert?

Eine GmbH hatte im Zuge ihres Internetauftritts zwar ein Impressum angegeben, hatte dort aber nicht den Geschäftsführer der GmbH namentlich benannt. Als Konsequenz erhielt das Unternehmen letztlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Über die Rechtmäßigkeit dieser Abmahnung hatte nun das Berliner Kammergericht mit Beschluss vom 21.09.2013 (Az. 5 W 204/12) zu entscheiden.

Gericht stuft fehlende Geschäftsführernennung als Bagatelle ein

Das Kammergericht stufte die fehlende namentliche Benennung des Geschäftsführers der GmbH nicht als Wettbewerbsverstoß, sondern lediglich als Bagatelle ein. Im Rahmen der Urteilsbegründung stellte das Gericht maßgeblich auf die EU-Regelungen ab. Diese regeln abschließend, welche Informationen über das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen; die Angabe des Geschäftsführers von Kapitalgesellschaften zählt hierzu explizit nicht.

Zwar liegt nach dem deutschen Recht – so das Gericht weiter – ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vor. Aufgrund der Tatsache, dass die Kunden durch die fehlende Geschäftsführerangabe nicht wesentlich in ihren Rechten beschnitten werden, handelt sich es hierbei nach Ansicht der Richter jedoch nicht um einen Wettbewerbsverstoß.

Begründet wird diese Auffassung unter anderem damit, dass bei Streitigkeiten im Zweifelsfall auch ohne Nennung des vertretungsberechtigten Geschäftsführers eine Klage gegen den Vertragspartner eingereicht werden könnte.

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Fazit:

Viele Betreiber von Internetseiten dürften nun zunächst einmal aufatmen – allerdings muss auch im selben Atemzug die Warnung ausgesprochen werden, dass andere Gerichte bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung durch den BGH andere Rechtsauffassungen vertreten können.

Mitbewerber können sich derzeit bei Wettbewerbsverletzungen den Gerichtsstand noch aussuchen (so genannter „fliegender Gerichtsstand“, weil die Wettbewerbsverletzung an jedem Ort in Deutschland über das Internet abrufbar ist), sodass im Zweifelsfall bei einer Abmahnung ein anderes deutschen Gericht angerufen werden könnte.

Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte auch bei Kapitalgesellschaften stets der Geschäftsführer im Impressum benannt werden.

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