Impressum: Droht eine Abmahnung, wenn der Name des Geschäftsführers fehlt?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Wer als Händler mit einem Online-Shop unterwegs ist, der muss im Internet zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, um nicht Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu laufen. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die fehlende Nennung des Geschäftsführers einer GmbH einen Abmahngrund darstellt.

Was war passiert?

Eine GmbH hatte im Zuge ihres Internetauftritts zwar ein Impressum angegeben, hatte dort aber nicht den Geschäftsführer der GmbH namentlich benannt. Als Konsequenz erhielt das Unternehmen letztlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Über die Rechtmäßigkeit dieser Abmahnung hatte nun das Berliner Kammergericht mit Beschluss vom 21.09.2013 (Az. 5 W 204/12) zu entscheiden.

Gericht stuft fehlende Geschäftsführernennung als Bagatelle ein

Das Kammergericht stufte die fehlende namentliche Benennung des Geschäftsführers der GmbH nicht als Wettbewerbsverstoß, sondern lediglich als Bagatelle ein. Im Rahmen der Urteilsbegründung stellte das Gericht maßgeblich auf die EU-Regelungen ab. Diese regeln abschließend, welche Informationen über das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung gestellt werden müssen; die Angabe des Geschäftsführers von Kapitalgesellschaften zählt hierzu explizit nicht.

Zwar liegt nach dem deutschen Recht – so das Gericht weiter – ein Verstoß gegen das Telemediengesetz vor. Aufgrund der Tatsache, dass die Kunden durch die fehlende Geschäftsführerangabe nicht wesentlich in ihren Rechten beschnitten werden, handelt sich es hierbei nach Ansicht der Richter jedoch nicht um einen Wettbewerbsverstoß.

Begründet wird diese Auffassung unter anderem damit, dass bei Streitigkeiten im Zweifelsfall auch ohne Nennung des vertretungsberechtigten Geschäftsführers eine Klage gegen den Vertragspartner eingereicht werden könnte.

Anzeige

Fazit:

Viele Betreiber von Internetseiten dürften nun zunächst einmal aufatmen – allerdings muss auch im selben Atemzug die Warnung ausgesprochen werden, dass andere Gerichte bis zum Vorliegen einer endgültigen Entscheidung durch den BGH andere Rechtsauffassungen vertreten können.

Mitbewerber können sich derzeit bei Wettbewerbsverletzungen den Gerichtsstand noch aussuchen (so genannter „fliegender Gerichtsstand“, weil die Wettbewerbsverletzung an jedem Ort in Deutschland über das Internet abrufbar ist), sodass im Zweifelsfall bei einer Abmahnung ein anderes deutschen Gericht angerufen werden könnte.

Nicht zuletzt aus diesem Grund sollte auch bei Kapitalgesellschaften stets der Geschäftsführer im Impressum benannt werden.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
MeinProf.de - schriftliche Begründung des Urteils liegt vor Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hatte das LG Berlin (Az.: 27 S 2/07, Urteil vom 31.05.2007) sich mit der Klage eines Professors gegen das Professore...
Weiterlesen...
Google und das Impressum: Verbraucherzentrale mahnt Google wegen Verstoß gegen Impressumspflicht ab Jeder Internethändler oder Diensteanbieter im Onlinebereich muss sich an die Vorgaben des Telemediengesetzes halten und ein Impressum führen. Der Bundesverban...
Weiterlesen...
USA: „Rachepornos“ in Kalifornien unter Strafe gestellt Nicht selten verschenken Personen an ihre Lebenspartner freizügige Fotoaufnahmen von sich selbst oder drehen Filme als besonderen „Liebesbeweis“ – dass diese ...
Weiterlesen...
Haftung bei Youtube & Co.: BGH legt Frage zur Haftung für eingebundene Videos dem Europäischen Gerichtshof vor Die urheberrechtliche Zulässigkeit des sogenannten „Framings“ ist weiter umstritten. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt eine Vorlage zum Gerichtshof der Europ...
Weiterlesen...
Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“? In den vergangenen Jahren hatten Webseitenbetreiber mit massenhaften Abmahnungen wegen der Übernahme von an sich eher trivialen Bilder einer Kochbuchwebsite zu ...
Anzeige DSGVO
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details