Google Autocomplete: Kann man gegen Googles Suchvorschläge gerichtlich vorgehen?

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Google bietet viele Funktionen, die die Internetsuche erleichtern. Eine davon ist die „Autocomplete" Funktion, die dem Nutzer das vollständige Eingeben eines Suchwortes erspart. Bereits während der Eingabe werden duch Google Vorschläge zur Vervollständigung angeboten.  Was kann man aber tun, wenn bei der Eingabe des eigenen Unternehmennamens nur negative  Suchvorschläge wie "Betrüger" herauskommen?

Firma wird mit „Abzocke“ und „Betrug“ in Verbindung gebracht

Das eben beschriebene Problem betraf die Betreiberin eines Online-Branchenbuches. So wurden bei der Eingabe bestimmter Begriffe bei Google, die sich auf deren Firma bezogen, diese durch die Autocomplete-Funktion mit Begriffen wie „Adressbuchschwindel“ oder „Adressbuchbetrug“ in Verbindung gebracht und im Suchfeld angezeigt. Bei der Eingabe weiterer Textfragmente wurde neben der kompletten Internetadresse des Online-Branchenbuches Worte wie „Abzocke“ oder „Betrug“ angezeigt.

Hierin sah die Betreiberin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und daher einen Wettbewerbsverstoß, welchen sie Google zuschrieb. In der Folge nahm sie Google auf Unterlassung in Anspruch, gewann vor dem Landgericht München und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Suchmaschinenbetreiber. Gegen dieses Urteil wandte sich wiederum Google, sodass sich das Oberlandesgericht München nunmehr mit dem Rechtsstreit befassen musste.

Autocomplete-Funktion wirkt nicht persönlichkeitsrechtsverletzend

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 29. September 2011, Az.: 29 U 1747 / 11) sah Google im Recht. Das Gericht legte seiner Auffassung eine simple und nachvollziehbare Begründung zugrunde: Google hat die belastenden Begriffe selbst nicht zu verantworten. Dies ist auf die Funktionsweise der streitgegenständlichen Autocomplete-Funktion zurückzuführen, da Google selbst die Vervollständigungen nicht einpflegt, sondern die Suchvorschläge vielmehr automatisch auf der Grundlage anderer Suchanfragen generiert werden.

Das Oberlandesgericht führte hierzu aus, dass Google lediglich beim Auffinden fremder Inhalte helfe. Jedenfalls seien die mithilfe der Autocomplete-Funktion aufgefundenen Ergebnisse keine eigene Meinung des Suchmaschinenbetreibers. Das Gericht geht dabei zudem davon aus, dass es Google aufgrund der Fülle an unterschiedlichen Informationen und Daten im Internet nicht zugemutet werden kann, jeden Inhalt auf seine Zulässigkeit und Richtigkeit zu untersuchen.

Fazit

Das Urteil macht deutlich, dass Google in diesem Fall nicht für das Verhalten seiner User einzustehen braucht. Vielmehr macht der Begriff der „Suchmaschine“ schon vom Wortlaut her deutlich, dass sie nur zum Auffinden fremder Inhalte im Internet dient.

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