Bewertungsportal: Online-Redakteur muss für fünf Tage in Beugehaft

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Das Landgericht Duisburg entschied, dass ein 33-jähriger Betreiber des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de nun für fünf Tage in Beugehaft muss, weil er die Identität eines Foren-Users nicht preisgeben will.

Foren-User postete herabwürdigenden Beitrag

Ein Foren-User postete 2011 einen herabwürdigenden Beitrag, bei dem es um eine Mitarbeiterin einer Klinik in Nordrhein-Westfalen ging. Diese Mitarbeiterin stellte daraufhin Strafanzeige wegen übler Nachrede und forderte vom Portalbetreiber die Löschung des Beitrags und die Herausgabe der Daten des betreffenden Users. Der Portalbetreiber kam der Forderung der Löschung nach, gab jedoch die Userdaten auch nicht an die Strafverfolgungsbehörden heraus. 2012 verhängte das Amtsgericht Duisburg deswegen ein Ordnungsgeld und drohte dem Betreiber mit Beugehaft. Eine Beschwerde des Online-Redakteurs von Klinkbewertungen.de gegen den Beschluss des Amtsgerichtes wurde abgewiesen.

Online-Redakteur kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen

Dem Landgericht Duisburg zufolge kann sich der Portalbetreiber nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, das Journalisten zugesichert wird. Der Grund: In einem Onlineportal stellt der User seinen Beitrag selbst ein, was nicht mit Leserbriefen in Zeitungen gleichgesetzt werden kann, die redaktionell geprüft werden. Um die verhängten fünf Tage Beugehaft kommt der Online-Redakteur nicht herum, auch wenn er zuvor schon eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Diese hat keine aufschiebende Wirkung auf das Urteil.

Fazit:

Portalbetreiber können die Forderung nach Datenherausgabe von Usern durch Strafverfolgungsbehörden nicht verweigern, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Anders als Journalisten gilt für Online-Redakteure, Foren- und Portalbetreiber das Zeugnisverweigerungsrecht nicht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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