Kundenmeinungen: Haftet HolidayCheck für negative Hotelbewertungen?

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Online-Bewertungen können Hotelbuchungen ungemein erleichtern. Für die Hotelanbieter kann sich eine negative Bewertung aber verheerend auswirken. Daher hatte das KG Berlin kürzlich die Frage zu entscheiden, ob die Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen einer Bewertung haftet.

Hotelunternehmen verlangt Unterlassung von HolidayCheck

Die Hotelkette A&O Hotels hatte das neutrale Bewertungsportal HolidayCheck auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Hotelkette hatte bereits mehrfach, unter anderem in den Vorinstanzen versucht, ihren Anspruch durchzusetzen. Hierbei wurde sowohl zu Gunsten des Portalbetreibers als auch zu Gunsten der Hotelkette entschieden. In den dabei erstrittenen Entscheidungen heißt es zum Teil, HolidayCheck stünde auf Grund seiner Stellung auf dem Hotelmarkt und seiner aktiven Vermarktungsstrategie in direktem Wettbewerb zu den Hotelketten. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden. Im vorliegenden Fall ging es nun um die Frage, ob HolidayCheck für (unwahre) Tatsachenbehauptungen eines Nutzers haften muss, die dieser im Rahmen einer Hotelbewertung auf der Portalseite abgibt.

Gericht verneint Haftung des Portals und stellt auf dessen neutrale Marktstellung ab

Das KG Berlin entschied zu Gunsten des Portalbetreibers (KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 - Az.: 5 U 63/12). Das Kammergericht Berlin betonte dabei die neutrale Marktstellung des Portalbetreibers und lehnte daher den Anspruch ab. Es wandte sich mit diesem Urteilsspruch von der ständigen BGH- Rechtsprechung ab, indem es die Haftungsprivilegierung des §10 TMG für anwendbar erklärte. Das Kammergericht folgt damit der Linie des EuGH. § 10 sieht vor, dass „Diensteanbieter […] für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich [sind] […]“. Die Hotelkette hatte geltend gemacht, dass die von Nutzer dargestellte Meinung stets auch als Meinung vom Bewertungsportal angesehen werden müsse. Dies ließ das Gericht jedoch nicht gelten, da allein der Nutzer darüber entscheidet ob und was er im Rahmen seiner Bewertung auf der Portalseite online stellt. Dem steht es nach Ansicht der Berliner Richter auch nicht entgegen, dass ein Mitarbeiter die vom Nutzer abgegebene Bewertung überprüft und freigeschaltet hatte. Dieser Kontrollvorgang diene nämlich nicht dazu, sich die vom Nutzer vertretene Meinung zu eigen zu machen. Vielmehr sollen damit insbesondere Eigenbewertungen der Hotels und von Konkurrenten ausgeschlossen werden. Mangels Verantwortlichkeit kann das Bewertungsportal daher nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Fazit:

Das Kammergericht ließ die Revision zum Urteil zu, sodass es möglicherweise noch zu einer abschließenden Klärung durch den BGH kommen wird. rst dann wird geklärt sein, ob und in welchem Umfang Portalbetreiber für Kundenbewertungen haften.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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