Anzeige

Achtung: Klausel in Disclaimer kann abgemahnt werden

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Auf vielen Webseiten finden sich so genannte Disclaimer. In diesen Disclaimern finden sich aber häufig unsinnige oder sogar unzulässige Klauseln. Aktuell hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel (... keine Garantie für Aktualität.... ) in einem Disclaimer zu Abmahnungen führen kann.

Online-Händler verwendete Disclaimer für seine Webseite

Ausgangspunkt des vorliegenden Falles war die Webseite eines Online-Händlers. Er verwendete unter der Rubrik „Rechtliche Hinweise“ einen Disclaimer der besagte, dass er keine Garantie für die Aktualität und die Vollständigkeit der Inhalte auf seiner Webseite übernehmen könne.Konkret geht es um folgende Formulierung:

Rechtliche Hinweise

Diese Website wird regelmäßig gewartet, dennoch können wir keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit der Seite übernehmen.

Ein konkurrierender Anbieter hielt diesen Hinweis für unzulässig und mahnte den Händler daher ab. Er stützte sich darauf, dass der Haftungsausschluss viel zu weit formuliert sei und zudem nicht erkennbar sei, bezüglich welcher Inhalte der Ausschluss gelten sollte.

Disclaimer stellte unlautere Geschäftshandlung dar

Erstinstanzlich war für den Fall das LG Hamburg zuständig (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 315 O 422/12). Hier hatte der Konkurrent jedoch keinen Erfolg im Hinblick auf die beanstandete Disclaimer-Klausel. Da sich der Händler mit der Entscheidung nicht zufrieden geben wolle, wandte er sich an das OLG Hamburg, das den Fall dann entschieden hat (Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12). Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied anders als das Landgericht und erblickte in der verwendeten Disclaimer-Klausel eine unzulässige AGB-Klausel. Daher war der geltend gemachte Unterlassungsanspruch begründet und die Klausel darf nunmehr nicht weiter verwendet werden.

Die Richter am OLG begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine so weite Formulierung jegliche Verbindlichkeit des Angebots vermissen lasse. Zudem sei die Positionierung des Haftungsausschlusses problematisch. Ein Kunde würde dem Disclaimer ähnlich wie den AGB viel Bedeutung beimessen, was durch die Überschrift „Rechtliche Hinweise“ noch verstärkt würde. Der Kunde würde die Regelung daher als verbindlich betrachten und nicht als bloßen Hinweis verstehen. Der Verbraucher könne zudem nicht herausfinden, ob der Haftungsausschluss auch auf die Aktualität und Vollständigkeit der Kerninhalte und Preisangaben bezogen ist. Durch die Verwendung des Wortes „Garantie“ werde der Eindruck der rechtlichen Verbindlichkeit auch zusätzlich verstärkt. Die Richter stellten daher fest, dass ein Händler, der seine kommerzielle Webseite mit einem solchen Haftungsausschluss versieht, wettbewerbswidrig handelt.

Anzeige

WICHTIG:  Die Formulierung aus dem Disclaimer ist nicht generell unzulässig. Die Besonderheit lag darin, dass es sich hier um einen Onlineshop handelte. Shopbetreiber und Dienstleister sollten derartige Klauseln deshalb von Ihrer Website entfernen. Bei Webseiten, auf denen keine Waren oder Leistungen zum Verkauf angeboten oder beworben werden, dürften diese Klauseln unkritisch sein.

Fazit:

Die Verwendung von missverständlichen Bestimmungen in Disclaimern kann abgemahnt werden. Bereits in der Vergangenheit wurden Formulierungen wie die so genannten "Anti-Abmahnklauseln" in Disclaimern von Gerichten für unzulässig erklärt. Andere immer wieder zu findende Formulierungen wie der "LG Hamburg Disclaimer" sind zumindest unsinnig.

Hier können Sie sich mit unserem Muster-Disclaimer einen an den aktuellen Anforderungen der Gerichte erstellen Text kostenfrei erstellen und für Ihre Website kopieren.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
eBay: Einführung der Angebotsanalyse für gewerbliche Verkäufer geplant Häufig fragen sich gewerbliche Verkäufer, die eine Vielzahl von Artikeln im Angebot haben: „Welche Artikel laufen bei einem Online-Vertrieb eigentlich richtig g...
Weiterlesen...
USA: „Rachepornos“ in Kalifornien unter Strafe gestellt Nicht selten verschenken Personen an ihre Lebenspartner freizügige Fotoaufnahmen von sich selbst oder drehen Filme als besonderen „Liebesbeweis“ – dass diese ...
Weiterlesen...
Verstoß gegen Button-Lösung: Einstweilige Verfügung gegen Amazon Die sogenannte „Button-Lösung“ verpflichtet Händler dazu den Button, der den Bestellvorgang abschließt, so zu gestalten, dass für den Kunden deutlich wird, da...
Weiterlesen...
Check24: Verband verklagt Vergleichsportal wegen Vermittlungsprovisionen Everybody dance now! Die Werbung nervt, ist aber extrem erfolgreich. Allerdings hat Check24 nun juristischen Ärger. Der „Bundesverband Deutscher Versicherungs...
Weiterlesen...
Groupon & Co.: Ehrendoktortitel für 39.- Euro ist rechtswidrig Beim Gutscheinportal Groupon werden Nutzern in aller Regel lokale, verbilligte Angebote für Restaurants, Massagen, Reisen etc. angeboten. Vor kurzem vermittelte...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.