Persönlichkeitsrecht: Muss Google beleidigende Suchergebnisse entfernen?

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In der Vergangenheit musste sich Google schon mehrmals wegen bestimmter Suchergebnisse vor Gericht verantworten – so auch im September 2013. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Internetriese rechtswidrige und beleidigende Sucherergebnisse entfernen muss.

Geschichtsprofessor findet beleidigende Suchergebnisse

Ausgangspunkt des Streits waren Suchergebnisse, die bei Google über einen Geschichtsprofessor zu finden waren. Der Professor musste bei der Google-Recherche über seine eigene Person feststellen, dass Suchergebnisse zu finden waren, welche ihn beleidigten und unwahre Aussagen enthielten. Unter anderem wurde dem Mann vorgeworfen, dass er „Teil eines bundesweiten Stasinetzwerkes“ sei. Außerdem wurde behauptet, dass er als Leiter einer Forschungsstelle für Rechtsextremismus entlassen wurde, damit der Ruf der Stelle keinen Schaden nehmen würde. Der Geschichtsprofessor verlangte von Google die Löschung der entsprechenden Suchergebnisse. Google kam dem Anliegen des Professors jedoch nicht nach. Daraufhin wurde der Suchmaschinenbetreiber verklagt. Neben der Löschung der Einträge wurde von Google verlangt, in Zukunft solche ehrrührigen Suchergebnisse nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Mönchengladbach war nun im September mit dem Fall befasst.

Google muss Suchergebnisse nicht entfernen

Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 05. September 2013, Az. 10 O 170/12) gab dem Geschichtsprofessor nicht Recht. Zunächst stellte das Gericht fest, dass Google selbst nicht Täter der Persönlichkeitsverletzung sei. In Betracht käme daher nur eine Haftung als Störerin. Dazu führte das Gericht aus, dass Störer nur derjenige sein könne, welcher in zurechenbarer Weise eine Ursache für die Rechtsverletzung setzt. Eine zurechenbares Verhalten des Suchmaschinenbetreibers bestehe im vorliegenden Fall aber nicht. Google habe die ehrverletzenden Texte weder verfasst, noch auf einem eigenen Internetdienst (z.B. einem Blog) veröffentlicht. Googles Beitrag beschränke sich nach Ansicht des Gerichts allein auf das Bereitstellen der Suchergebnisse aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs. Dies sei nach Ansicht der Richter für eine Störerhaftung nicht ausreichend. Google muss die Suchergebnisse daher nicht löschen.

Fazit:

Google haftet nicht immer für persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse. Anders wäre der Fall möglicherweise zu beurteilen gewesen, wenn Google die Suchergebnisse mithilfe der Autocomplete-Funktion vorgeschlagen hätte. Bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet ist Betroffenen zu raten, sich an den Betreiber des Internetdienstes (z.B. eines Blogs) zu halten, bei welchem die ehrverletzenden Äußerungen veröffentlicht wurden.

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