Wikipedia: Haftet die Plattform für rechtswidrige Artikel der Nutzer?

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Die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ dient vielen Internetnutzern als Informationsquelle. Diesbezüglich ist jedoch teilweise problematisch, dass jeder Nutzer einen Eintrag verfassen kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Wikipedia für rechtswidrige Artikel der Nutzer haftet.

Artikel auf Wikipedia wirft TV-Unternehmer schockierende Aussagen vor

Anknüpfungspunkt des Falles war ein Artikel auf Wikipedia über einen österreichischen TV-Unternehmer. In dem Beitrag auf der Internetseite wurde ihm vorgeworfen, er habe in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost. Zudem soll die TV-Persönlichkeit den Hitlergruß in einer seiner Sendungen gezeigt haben. Als Quelle dieser Aussagen wurde ein entsprechender Zeitungsartikel angegeben. Beide Behauptungen entsprachen jedoch nicht der Wirklichkeit.

Des Weiteren wurde im Beitrag behauptet, der Mann habe seine Mitarbeiter einer „Gehirnwäsche“ unterzogen. Die Zustände bei seinem Sender wurden als „sektenähnlich“ bezeichnet. Der Betroffene war der Ansicht, dass sein Persönlichkeitsrecht verletzt sei und Wikipedia für den von den Nutzern der Online-Enzyklopädie erstellten Artikel hafte. Wikipedia sah das anders. Man habe lediglich den Zeitungsartikel zitiert. Außerdem sei die Pressefreiheit Wikipedias zu beachten. Der TV-Unternehmer klagte daraufhin gegen das Unternehmen. Der Fall wurde nun im Oktober vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Wikipedia haftet erst ab Kenntnis von den rechtswidrigen Äußerungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 02. Oktober 2013, Az. 4 U 78/13) urteilte, dass Wikipedia für zwei der getroffenen Aussagen in dem Artikel haftet. Die Richter stellten zunächst dar, unter welchen Voraussetzungen Wikipedia verantwortlich gemacht werden. Hierzu grenzte das Oberlandesgericht den „Content-Provider“ vom „Host-Provider“ ab. Ersterer ist ein Anbieter, der eigene redaktionelle Beiträge zur Verfügung stellt; letzerer ist ein Anbieter, der lediglich die Plattform liefert, um Inhalte erstellen zu können. Die Richter des Oberlandesgerichts stuften Wikipedia als Host-Provider ein. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Onlineplattform nur die technisch erforderlichen Voraussetzungen schafft, damit Nutzer eigene Artikel erstellen können. Außerdem macht sich Wikipedia die fremden Beiträge nicht „zu Eigen“, sodass nur eine Haftung als Host-Provider in Frage kommt. Hierbei gilt es nach dem Oberlandesgericht zu beachten, dass Wikipedia nicht verpflichtet ist, anlasslos jeden Beitrag auf etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. Anders sieht es aber aus, wenn das Unternehmen Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Dies ist vorliegend dadurch geschehen, dass sich der Betroffene über die Aussagen in dem Artikel beschwert hat.

Wikipedia nicht mit Online-Archiv der Presse vergleichbar

Wikipedia berief sich hingegen darauf, mit einem Presse-Onlinearchiv vergleichbar zu sein. Charakteristisch für ein solches Archiv ist, dass Beiträge nur über eine gezielte Suche abrufbar sind. Der Bundesgerichtshof verneint in einem solchen Fall die Haftung, da die Breitenwirkung eines archivierten Artikels als gering einzustufen sei. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte jedoch klar, dass diese Rechtsprechung nicht auf Wikipedia übertragen werden kann. Die Breitenwirkung ist gerade nicht gering, da das Konzept Wikipedias auf eine ständige Aktualisierung der Artikel gerichtet ist. Für einen hohen Grad an Breitenwirkung spricht nach Ansicht des Gerichts auch, dass die deutsche Version der Internetseite ca. 818 Mio. mal im Monat genutzt wird.

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Grundrechte gelten nicht für Wikipedia

Auch die Frage, ob sich Wikipedia auf das Grundrecht der Presse- bzw. Meinungsfreiheit freiheit berufen kann, haben die Richter beantwortet. Ungeachtet dessen, ob sich bei den Aussagen „Gehirnwäsche“ und „sektenähnliche Zustände“ um eine Meinung im Sinne des Art. 5 GG handelt, verneinte das Oberlandesgericht die Anwendbarkeit des Grundrechts. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass sich nur Unternehmen mit Sitz in der EU auf die Grundrechte berufen können. Wikipedia hat seinen Sitz aber in den USA, sodass schon der personale Schutzbereich der Grundrechte nicht eröffnet ist. Wikipedia musste die Aussagen daher löschen.

Fazit:

Wikipedia haftet grundsätzlich erst dann für rechtswidrige Artikel von Nutzern, wenn das Unternehmen von dem Rechtsverstoß (etwa durch eine Beschwerde des Betroffenen) Kenntnis erlangt. Die Online-Enzyklopädie ist nach dem Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart gerade nicht als Online-Pressearchiv einzustufen, sodass sich das Unternehmen auf die hierbei vom BGH entwickelte Privilegierung nicht berufen kann.

 

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