Impressumspflicht: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer ausreichend?

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Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es hierbei ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer angegeben wird.

Anruf verursachte Kosten von bis zu 2,99€/Min

Ein Onlinehändler, welcher im Internet Zubehörteile für Fahrräder anbot, gab im Impressum der Webseite neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Telefonnummer zur Kontaktaufnahme an. Dabei war der Anruf eine teure Angelegenheit: Bis zu 2,99€ fielen pro angerufener Minute an. Ein Konkurrent des Händlers mahnte ihn daraufhin ab, da die kostenpflichtige Telefonnummer nicht den Anforderungen von § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG genüge. Nach dieser Vorschrift ist erforderlich, dass neben der E-Mail-Adresse Angaben mitgeteilt werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit den Händlern ermöglichen. Als der Händler dem in der Abmahnung geforderten Unterlassen bezüglich der kostenpflichtigen Nummer nicht nachkam, wurde er von seinem Konkurrenten verklagt. Das Landgericht am Main hat den Fall im Oktober entschieden.

Kostenpflichtige Telefonnummer nicht ausreichend

Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 02. Oktober 2013, Az. 2-03 O 445/12) teilte die Bedenken des Konkurrenten. Die Angabe der kostenpflichtige Telefonnummer verstößt gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG. Problematisch an der Mehrwertdienstnummer war nach Ansicht des Gerichts, dass diese aufgrund der mit einem Anruf verbundenen hohen Kosten viele Kunden von der Kontaktaufnahme abhalten kann. Dies sollte jedoch durch die Vorschrift des TMG, welche in Einklang mit einer europäischen Richtlinie geschaffen wurde, gerade verhindert werden. Das Landgericht stellte ausdrücklich klar, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht dazu verwendet werden soll, um zusätzlichen Gewinn in Form der Anrufkosten zu erzielen. Ein Verstoß gegen die Angabenverpflichtung des TMG war daher gegeben.

Fazit:

Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummern dürfen im Impressum nicht verwendet werden. Dabei ist auch zu beachten, dass im Impressum grundsätzlich keine Telefonnummer angegeben werden muss. Dies gilt aber nur dann, wenn Händler eine andere effektive Kontaktmöglichkeit anbieten – so z.B. ein elektronisches Kontaktformular. Um Abmahnungen zu vermeiden ist es jedoch ratsam, eine Telefonnummer im Impressum zu hinterlegen.

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