Abmahnung wegen Spam-Mails: Wie weit geht der Unterlassunsganspruch?

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Unaufgeforderte Werbesendungen in Form von Werbe-E-Mails sind für jeden lästig. Im Regelfall ist die Zusendung unaufgeforderter, unbestellter Werbung sogar unzulässig. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in diesem Zusammenhang damit zu beschäftigen, wie weit der Unterlassungsanspruch der betroffenen Empfänger reicht.

Unaufgeforderte Zusendung von E-Mails ist Spam

Ausgangpunkt der gerichtlichen Streitigkeit war eine unaufgeforderte Zusendung einer „Bestätigungs-E-Mail“ mit einem Aktivierungslink durch einen Unternehmer. Der Empfänger der E-Mail klickte den in der Nachricht enthaltenen Link jedoch nicht an. Dennoch erhielt er in der Folgezeit eine Zahlungsaufforderung per E-Mail an diese E-Mail-Adresse. Die Aufforderung beinhaltete zugleich eine Schufa-Warnung. Der Empfänger zahlte jedoch nicht und beantragte zugleich eine einstweilige Verfügung um seinen Unterlassungsanspruch gegen den Absender der E-Mail geltend zu machen.

Empfänger der Spam-Mail machte einen allgemeinen Unterlassungsanspruch geltend

Das OLG Frankfurt am Main entschied in seinem Urteil vom 30.09.2013 (Az.: 1 U 314/12), dass der Empfänger der E-Mail einen Anspruch auf Unterlassung unaufgeforderter E-Mails von dem Absender hatte. Die Richter stellten dabei darauf ab, dass zumindest die per E-Mail an die Geschäftsadresse des Empfängers versandte Zahlungsaufforderung unzulässig gewesen war. Das ergab sich daraus, dass der Empfänger den in der E-Mail zuvor enthaltenen Aktivierungslink nicht angeklickt hatte. Eine Einwilligung zum Versand weiterer Mails lag damit nicht vor. Das Gericht meinte außerdem, dass der Begriff der „Werbung“ sehr weit zu verstehen war und deshalb auch die Zahlungsaufforderung davon erfasst war.

Einschränkend meinte das Gericht jedoch, dass der Unterlassungsanspruch des Empfängers sich nur auf die konkrete E-Mail-Adressen des Abmahners beziehen durfte. Er hätte seinen Unterlassungsanspruch daher auf die betroffenen E-Mai-Adressen begrenzen müssen. Ein Unterlassungsanspruch für alle von ihm gehaltenen E-Mail-Adressen war daher zu verneinen.

Auchtung:

Im diesen Verfahren ging es um eine Abmahnung des Empfängers der E-Mail. Hier kann man die Unterlassunsgerklärung auf diese eine E-Mailadresse beschränken.

Wesentlich gefährlicher ist es, wenn Sie von einem Wettbewerber wegen angeblicher Spam-Mails abgemahnt werden. Wettbewerber können einen Anspruch geltend machen, der sich auf das generelle Versenden von Mails ohne Einwilligung bezieht. Als Unternehmer würden Sie dann bei jedem Versand von Newslettern oder E-Mails Gefahr laufen, einen Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Abgemahnte sollte eine solche Unterlassungserklärung deshalb nicht unterschreiben, sondern sich anwaltliche Hilfe suchen.

 

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