Achtung Abmahnung: Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als „Geschäftsführer“ bezeichnen

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Immer wieder kommt es vor, dass Händler wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht München entscheiden, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressum als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf.

Einzelunternehmer gibt an, Geschäftsführer zu sein

Ein Einzelunternehmer (also ein Händler, welcher selbständig tätig ist und dabei kein Gesellschaft wie z.B. eine GmbH betreibt) gab im Impressum in seinem Internetshop an, Geschäftsführer zu sein. Zudem wählt er für die Geschäftsbezeichnung einen frei erfundenen Namen. Daraufhin wurde er von einem Konkurrenten mit der Begründung abgemahnt, die Bezeichnung „Geschäftsführer“ sei auf Vertreter von juristischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) zugeschnitten. Daher sei die Angabe im Impressum unzulässig, da sie dem Kunden falsche Informationen liefere. Der Händler wurde daher zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Der von der Abmahnung Betroffene wies die Argumentation des Konkurrenten jedoch zurück, sodass der Fall vor Gericht landete. Das Oberlandesgericht München musste nun im November letzten Jahres entscheiden, ob die Abmahnung berechtigt war.

Bezeichnung als Geschäftsführer führt Kunden in die Irre

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 14. November 2013, Az. 6 U 1888/13) schloss sich der Meinung des Konkurrenten an. Indem der Händler im Impressum angab „Geschäftsführer“ zu sein, verstieß er gegen § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG. Danach sind Angaben irreführend, wenn sie den Kunden über die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers wie die Identität oder das Vermögen täuschen. Dabei vertraten die Richter die Ansicht, dass ein relevanter Teil des angesprochenen Kundenkreises aufgrund des Wortes „Geschäftsführer“ davon ausgeht, dass es sich bei dem Händler um den Vertreter einer juristischen Gesellschaft handelt. Somit entsteht bei Kunden der Eindruck, dass sie nicht mit dem Händler sondern einer Gesellschaft einen Vertrag schließen. Eine solche Firma gibt es jedoch nicht, sodass die Angabe im Impressum irreführend ist. Die Nr. 3 des § 5 UWG soll sicherstellen, dass der Kunde weiß, mit wem er einen Vertrag schließt. Für den Kunden ist es daher von wichtiger Bedeutung für seine Kaufentscheidung, wer sein Vertragspartner wird. Daher ist der Verbraucher insbesondere über die Person des Unternehmers korrekt aufzuklären. Die Abmahnung des Konkurrenten war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Einzelunternehmer sollten darauf achten im Impressum nicht anzugeben, dass sie Geschäftsführer sind. Eine solche Information ist den Vertretern von juristischen Gesellschaften vorbehalten. Das Urteil macht zudem wieder einmal deutlich, dass ein korrektes Impressum für Händler zwingend erforderlich ist.

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Kommentare  
Stephan
0 # Stephan 01.10.2018, 22:27 Uhr
Es ist beschämend reißerisch, eine Abmahnung mit einem Handschellenbild zu versehen. Es mag sein, dass wenn ein Einzelunternehmer sich als Geschäftsführer betitelt, obschon er alleine ist, dies einen falschen Eindruck erweckt. IN Handschellen landet man deswegen aber nicht gleich.
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Stefan Kloss
0 # Stefan Kloss 07.05.2019, 09:28 Uhr
Ich finde das Urteil eigentlich sehr Verbraucher-unfreundlich. Einzelunternehmer bedeutet keineswegs, dass jemand „alleine“ tätig ist. Anton Schlecker war auch Einzelunternehmer und hätte sich auch nicht als Geschäftsführer betiteln dürfen.
Für den potentiellen Kunden ist da gar kein Nachteil, sondern ein Vorteil, denn der Einzelunternehmer haftet - wie ja bei Herrn Schlecker bekanntermaßen auch - mit seinem Privatvermögen. Das tut weder der Geschäftsführer noch die Kapitalgesellschaft (bzw. deren Gesellschafter).
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