Persönlichkeitsrecht: Google muss Skandal-Fotos von Max Mosley aus der Bildersuche entfernen

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Schon des Öfteren muss sich der Internetriese Google vor Gericht wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen verantworten. Jüngst ging Max Mosley, der ehemalige Chef der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA), gegen den Suchmaschinenbetreiber vor. Er verlangt die Entfernung von pikanten Bildern.

Fotos von Max Mosley sollen von Google entfernt werden

 Was war geschehen? Bei der Google Bildersuche waren als Ergebnisse mehrere Bilder zu finden, die Max Mosley zusammen mit Prostituierten zeigten. Die Bilder wurden von Google vorgeschlagen, wenn Nutzer den Namen des Ex-FIA-Chefs in die Suchleiste eingaben. Dabei bot Google zugleich Begriffe wie „max mosley with prostitutes“ oder „max mosley skandal bilder“ als Suchvorschlag innerhalb der Bildersuche an. Daraufhin verlangte es der ehemalige Chef des internationalen Automobildachverbandes von Google die Bilder zu entfernen. Er argumentierte, dass die Verbreitung der Bilder ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Google kam der Forderung jedoch nicht nach, sodass Max Mosley vor Gericht zog. Das Landgericht Hamburg musste den Fall kürzlich entscheiden.

 Verbreitung der Skandal-Fotos verletzt Persönlichkeitsrecht

 Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 24. Januar 2014, Az. 324 O 264/11) gab Max Mosley recht. Die Verbreitung der Bilder durch Google ohne seine Zustimmung greift in seine Intimsphäre ein, sodass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Das Gericht stellte zwar klar, dass der Suchmaschinenanbieter nicht Täter der Verletzungshandlung ist, da die Bilder nicht von Google ins Internet gestellt wurden. Allerdings hatte sich der Prominente mit dem Unternehmen vor dem Gerichtsverfahren in Verbindung gesetzt und die Entfernung der Bilder verlangt. Da Google dem geäußerten Anliegen nicht nachkam, muss es sich die Verbreitung der Bilder in der Bildersuche zurechnen lassen. Google haftet daher als Störer.

Das Landgericht stellte klar, dass die Bilder durch eine Filtersoftware hätte herausgefiltert werden müssen. Nur so hätte sich Google aus der Verantwortung ziehen können. Der Suchmaschinenbetreiber brachte hiergegen vor, dass er eine solche Software nicht habe und zudem nicht verpflichtet sei die Zensur im Internet voran zu treiben. Dies ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Das Unternehmen hat nicht ausreichend dargelegt, dass der Einsatz der Filtersoftware unmöglich bzw. unzumutbar war. Google muss die Skandal-Bilder daher entfernen. Zugleich verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro für den Fall, dass die Bilder weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden sollten.

Fazit:

Bilder dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlicht werden. Diesbezüglich stellt es eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn äußerst intime Bilder ohne eine entsprechende Einwilligung gezeigt werden. Als nächsten Schritt hat Max Mosley geplant, gegen die automatischen Suchbegriffsvervollständigungen (Auto-Complete) von Google vorzugehen. Google hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt.     

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