Vertragsverhandlungen: Dürfen geschäftliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?

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Manche E-Mails oder Abmahnungen sind derart ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet, z.B. auf Blogs stellen möchte. Wer jedoch ungefragt fremde E-Mails veröffentlicht, riskiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders zu verletzen und kann von diesem abgemahnt werden. Das Landgericht Mainz (LG) hatte aktuell zu entscheiden, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails zulässig ist.

Geschäftliche E-Mails von Vertragspartner auf Blog veröffentlicht

Der Betreiber eines Internet-Mietwagenunternehmens für Campingausflüge und ein Kunde stritten um die Veröffentlichung zweier E-Mails. Im Frühjahr 2010 kam es zwischen den Parteien zu Vertragsverhandlungen, die aufgrund der Mietkonditionen nicht ganz problemlos verliefen. Die Parteien tauschten zahlreiche E-Mails aus, von denen der Kunde zwei E-Mails wortwörtlich auf einem von ihm betriebenen Blog veröffentlichte.  Nachdem der Unternehmer davon erfuhr, forderte er ihn auf, unverzüglich die E-Mails aus dem Internet zu entfernen, wobei er darauf vertraute, dass der Vertragspartner seiner Aufforderung nachkommen würde. Im Juni 2013 stellte der Unternehmer allerdings fest, dass der Kunde die E-Mail-Inhalte nicht entfernt hatte, sodass er abgemahnt wurde. Da der Kunde dem Unterlassungsbegehren nicht folgte, klagte der Unternehmer auf Unterlassung der Veröffentlichungen. 

Landgericht Mainz: Veröffentlichung stellt Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 03.02.2014, Az.: 2 O 243/13 entschieden, dass der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen Veröffentlichung beider E-Mails gegen den Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 und 2 Abs. 1 GG hat. Durch die wortgetreue Veröffentlichung der beiden E-Mails auf der Internetplattform hat der Kunde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmers verletzt. Denn diese greife wie die Veröffentlichung eines Briefes, die sich an einen abgrenzbaren Empfängerkreis richtet in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.  Im zugrunde liegenden Fall war dies vorliegend, da die E-Mails des Unternehmers ausschließlich an den Kunden gerichtet waren. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Unternehmer in beiden Veröffentlichungen ausdrücklich namentlich benannt wird. Der Einzelne habe grundsätzlich das Recht auf Anonymität des gesprochenen und geschriebenen Wortes. Jedoch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht grenzenlos gewährt, sodass das Gericht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers die Meinungsfreiheit des Beklagten nach Art. 5 GG gegenüberstellte. Nach Auffassung der Richter ist in diesem Falle lediglich die Sozialsphäre des Unternehmers betroffen und nicht die Geheimsphäre, da die E-Mails geschäftlichen bzw. unternehmerischen Bezug hatten und nicht dem internen häuslichen sowie familiären Bereich zuzuordnen waren. In Fällen, die nicht die Privatsphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen könne ein gesteigertes öffentliches Informationsinteresse bestehen, das den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht begründen kann. Von Relevanz ist zudem, ob die Angelegenheiten, die in den E-Mails erörtert werden, die Öffentlichkeit wesentlich angehen, oder nur private Dinge ausgebreitet werden, die nur die Neugier befriedigen. Das LG Mainz nahm allerdings ein erhöhtes Interesse des Unternehmers an und lehnte eine Rechtfertigung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ab. Es erklärte weiterhin, dass der Unternehmer in besonderen Maße auf das Kommunikationsmittel Internet angewiesen sei und dort veröffentlichte Kritik ihn vergleichsweise schwer treffe. Zudem sei eine eindeutige Zuordnung zu erkennen, da die E-Mails den Kläger u. a. mit Namen nannten.  Ausschlaggebend war für diese Entscheidung darüber hinaus, dass der Kunde die E-Mails wortwörtlich veröffentlichte, ohne sich inhaltlich mit den angebotenen Leistungen des Unternehmers auseinanderzusetzen. Nach Ansicht des Gerichts erfolgte die exakte Wiedergabe der E-Mails mit dem Zweck, nicht lediglich die vom Kläger angebotene Leistung, sondern auch diesen persönlich abzuwerten, da auch etwa Schreibfehler übernommen wurden. Fazit: Das Urteil ist zu begrüßen. Interessant an diesem Urteil ist der Aspekt, dass ein Eingriff in die Sozialsphäre des Unternehmers für unzulässig erklärt wird. Die Veröffentlichung von E-Mails mit geschäftlichen Inhalten ist lediglich zulässig, sofern ein überragendes Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Absenders bzw. dessen Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

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