Störerhaftung: Neues Gesetz für freies WLan auf dem Weg

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Die sogenannte Störerhaftung, die das Bereitstellen eines freien WLan erschwert, steht nun auf der Agenda des Bundeswirtschaftsministers. Der Gastronomie in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz das Bereitstellen eines freien WLan-Zugangs erleichtert werden.

Viele Hotels in Deutschland bieten kein kostenloses WLan an

Laut einer Untersuchung durch das Reiseportal kayak.de bieten nur rund 73% der deutschen Hotels kostenfreies WLan an, während der Schnitt in anderen Ländern bei 90% liegt. In Skandinavien sind es sogar 94% aller Hotels. Untersucht wurden 500.000 Hotels in 53 Ländern – Deutschland schneidet demnach im europäischen Vergleich schlecht ab. Selbst in Thailand bieten fast alle Hotels und gastronomische Betriebe ihren Gästen freies WLan. Die Sicherheitsstandards sind in Südostasien allerdings nicht mit den deutschen Standards vergleichbar.

Haftung für das öffentliche WLan soll gelockert werden

Die Fraktionen von SPD und CDU üben laut der „Rheinischen Post“ immensen Druck auf den Bundeverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU aus. Es soll ein Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht werden, der die Regierung dazu auffordert, zum einen die Haftungsregelungen für öffentlich zugängliches WLan zu lockern und zum anderen den Ausbau des Breitbandnetzes auszubauen. Bis jetzt regelt die Störerhaftung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in die Verantwortung genommen wird, wenn über seinen Zugang rechtlich zu beanstandende Inhalte verbreitet werden oder Urheberrechtsverletzungen begangen werden.

Fazit:

Deutschland will es anderen europäischen Ländern gleichtun und Hotels sowie der Gastronomie erleichtern, ihren Gästen freies WLan zur Verfügung zu stellen. Dazu müsste aber die Störerhaftung gesetzlich so geregelt werden, dass der WLAN-Betreiber nicht haftet, wenn die Kunden das Internet beispielswiese zum Filesharing nutzen. Ob die Fraktionen ihre Forderungen durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

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