Dauerbrenner Linkhaftung: Haften Sie wenn Sie auf Seiten verlinken, die irreführende Inhalte enthalten?

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Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten haftet. Das OLG Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arzt zu einer Akkupunkturseite verlinkt hatte, auf der irreführende Aussagen standen.

Verband sah in Verlinkung Wettbewerbsverstoß

Die Streitigkeit begann mit der Homepage eines Fach-Arztes für Orthopädie. Er bot in seiner Praxis auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden an. Dieser hatte auf der Webseite seiner Orthopädie-Praxis auf die Startseite des Forschungsverbandes Implantat-Akkupunktur e.V. verlinkt, um seinen Patienten weitere Informationen zu dem Thema Akkupunktur zu geben. Auf den Unterseiten dieser Akkupunktur-Seite waren Aussagen zum Anwendungsbereich und zur Wirkung der Therapie zu finden. Einige der dort enthaltenen Inhalte hielt der Wettbewerbsverband für irreführend.

Aufgrund dieser für irreführend und damit wettbewerbswidrig gehaltenen Informationen mahnte der Wettbewerbs-Verband den Orthopäden wegen der Verlinkung ab. Der Arzt entfernte daraufhin zwar die Verlinkung zu den Informationen. Er gab aber keine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin klagte der Verband gegen den Orthopäden auf die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung und die Bezahlung der Abmahnkosten.

Gericht sieht keinen Wettbewerbsverstoß

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 6 U 49/13), dass der Arzt die Unterlassungserklärung nicht abgeben musste und auch die Abmahnkosten nicht bezahlen musste. Das Gericht argumentierte, dass der Arzt nicht haften muss, da er auf die Unterseiten selbst nicht verlinkt hatte. Die dort enthaltenen Informationen waren ich daher nicht zurechenbar. Zwar liegt in der Verlinkung eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG. Der Link stellte auch eine Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes dar, da der Arzt mit der Verlinkung auch die von ihm angebotenen Behandlungsmethoden bewarb. Eine Haftung für den Link konnte daraus aber nicht abgeleitet werden.

Die Richter am OLG Köln begründeten das damit, dass bei einer empfehlenden Verlinkung auf einen Dritten die Haftung dann nicht besteht, wenn der Link nur auf die Startseite verweist und aber die Rechtsverletzung auf einer der Unterseiten geschieht. Der Orthopäde hatte zudem lediglich einen weiterführenden Hinweis zur Information geben wollen und daher die fremde Seite verlinkt. Er hat sich dadurch gerade nicht alle Inhalte zu eigen gemacht und muss daher auch nicht für die Rechtsverletzungen auf den Unterseiten haften.

Fazit:

Die Haftung für das Setzen von Links ist nach dem Urteil des OLG Köln eingeschränkt worden. Setzt man allgemeine, weiterführende Hinweise und verlinkt dabei auf die Hauptseite, kann daraus nicht automatisch abgeleitet werden, dass sich der Verlinkende alle Inhalte der fremden Seite zu Eigen machen will.

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