BGH-Urteil: Ärzte Bewertungen im Internet müssen nicht gelöscht werden

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

 Ein Arzt wollte vor dem Bundesgerichtshof erwirken, dass ein Eintrag über sich im Bewertungsportal Jameda.de gelöscht wird – scheiterte jedoch in allen Instanzen. Jameda.de darf weiterhin Daten über Ärzte erfassen, speichern und verarbeiten.

Kein Anspruch auf Löschung von Bewertungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage eines Gynäkologen abgewiesen, der eine Löschung der Bewertungen über sich erwirken wollte. Der Arzt verlangte, dass der Betreiber des Bewertungsportals Jameda.de seinen Eintrag auf dem Portal löschen soll. Die Bewertungen waren zwar überwiegend positiv, jedoch klagte er sich durch alle Instanzen bis zum BGH. In jeder Instanz wurde seine Klage abgewiesen. Das Gericht entschied über die Kommunikationsfreiheit des Internetanbieters, der die Daten des Arztes nun weiterhin erheben, speichern und nutzen darf. Voraussetzung ist jedoch dass es sich bei den Bewertungen weder um Falschbehauptungen oder Schmähkritik handelt. Diese liegen im aktuellen Fall jedoch nicht vor, der Arzt wollte die Löschung seines ganzen Profils im Bewertungsportal erwirken.

Kommunikationsfreiheit vor informationelle Selbstbestimmung

Es wird damit das Urteil des Landgerichts München (Az: BGH VI ZR 358/13) bestätigt. Der Arzt plädierte auf die informelle Selbstbestimmung, nach der er selbst entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten über ihn im Internet zu lesen sind. Jedoch befand das Gericht in der Abwägung, dass ein öffentliches Interesse besteht, Informationen über ärztliche Leistungen zu bekommen. Daher wurde für die Kommunikationsfreiheit des Unternehmens entschieden, da das Portal mit relevanten Informationen für Patienten zur freien Arztwahl beiträgt. Schutzlos seien laut Gericht die bewerteten Ärzte jedoch nicht, denn gegen unwahre Behauptungen, Beleidigungen oder unzulässige Bewertungen kann der betroffene Arzt auch weiterhin angehen. Der allgemeinen Kritik müsse er sich jedoch stellen.

Fazit:

Bewertungen, ob positiv oder negativ, gibt es schon immer. Neu ist jedoch seit einigen Jahren die immer größer werdende Zahl an Online-Bewertungen und dazu passenden Portalen. Für fast jedes Produkt, Dienstleistung oder Unternehmen gibt es positive sowie negative Kritik – von Verbrauchern für Verbraucher. Das ein Arzt oder Unternehmen Kritik seiner Arbeit vermeiden will, ist verständlich, jedoch nicht unvermeidbar.

Die Entscheidung der Gerichte ist nur positiv zu bewerten, da die Kommunikationsfreiheit der Portale aber auch die Meinungsfreiheit eines jeden gerade heutzutage sehr wichtig ist, um eine für sich passende Wahl zu treffen. Von Bewertungen profitieren in der Regel jedoch nicht nur Verbraucher, sondern auch der Bewertete. So kann negative Kritik genutzt werden, um seinen Service oder sein Produkt zu verbessern. Eine andere Entscheidung des Gerichts hätte wahrscheinlich schwerwiegende Folgen für Bewertungsportale und Verbraucher gehabt.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Haftung des Seitenbetreibers Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber aber in ...
Weiterlesen...
Link auf Internetseite gesetzt: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht? Viele Unternehmen verfügen heute über eine Internetseite. Dort werden häufig auch Produkte beworben bzw. deren Bezugsmöglichkeiten genannt. Dass dies gegen das ...
Weiterlesen...
Glücksspiel: Dürfen Webseitenbetreiber „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten? Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe frag...
Weiterlesen...
Keine Haftung als Mitstörer bei gefälschtem eBay – Account Bei der Online - Plattform eBay muss sich jeder Nutzer mit seinen persönlichen Daten anmelden, um kaufen oder verkaufen zu können. Werden die Daten einer andere...
Weiterlesen...
eBay: haftet der Account-Inhaber für illegale Angebote? Es kommt immer wieder vor, dass sich mehrere Menschen einen eBay-Account teilen, beispielsweise in Wohngemeinschaften. Wer haftet jedoch in so einem Fall fü...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support