OLG Karlsruhe: AfD Vorstandsmitglied darf als „Betrüger, Lügner und Gauner“ bezeichnet werden

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Der Beruf des Politikers bringt es mit sich, sich dem öffentlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Doch welche Äußerungen müssen Politiker hinnehmen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich damit beschäftigen, ob sich ein AfD-Vorsiandsmitglied u.a. als Betrüger, Rechtsbrecher oder Halunke,bezeichnen lassen muss.

Parteimitglied äußert sich im politischen Meinungskampf

Ein ehemaliges Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) schrieb an andere Parteimitglieder eine E-Mail, in welcher es den Landesvorsitzenden Baden-Württembergs und zugleich Gründungsmitglied der Partei als „Betrüger“, „Rechtsbrecher“, „Halunke“, „Lügner“ und „Gauner“ bezeichnete. In der Nachricht beanstandete er den Ablauf der Wahl des Landesvorsitzenden auf den dritten Listenplatz bei der Europawahl sowie die Durchführung des Gründungsparteitags als fehlerhaft.

Dies ließ der Betroffene nicht auf sich sitzen und beantragte den Erlass einer sogenannten einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Baden-Baden untersagte daraufhin die Äußerungen, da es sich um unzulässige Schmähkritik handele (Urteil vom 29. September 2014, Az. 4 O 128/14). Gegen das Urteil legte der Betroffene Berufung ein. Nun musste das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheiden, ob die Äußerungen in der E-Mail zulässig waren

Kritische Äußerungen sind Voraussetzung für freie und offene Politik

Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 14. Januar 2015, Az. 6 U 156/14) vertrat eine andere Ansicht als das Landgericht. Eine sogenannte Schmähkritik besteht nur dann, wenn die persönliche Kränkung eines anderen im Vordergrund steht. Die Richter stellten klar, dass bei Fragen von öffentlichem Interesse hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Schmähung zu stellen sind. So ist diese grundsätzlich auf reine Privatfehden beschränkt. Eine solche war für das Gericht jedoch nicht erkennbar.

Die Äußerungen des Autors der Nachricht müssen im Zusammenhang mit der Kritik an den parteiinternen Vorgängen gesehen und bewertet werden. Davon ausgehend, stufte das Oberlandesgericht die Äußerungen als zulässig ein. Sie waren Gegenstand der geschützten Meinungsfreiheit, welche die Voraussetzung für einen freien und offenen politischen Prozess ist.

Fazit:

Im politischen Meinungskampf müssen Politiker kritische Äußerungen in besonderem Maß dulden. Unzulässige Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn ehrverletzende Äußerungen ohne inhaltlichen Zusammenhang zum öffentlichen Diskurs erfolgen.

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