Achtung Seitenbetreiber: Auch „vergessene“ Webseiten benötigen ein Impressum

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Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über sich im Impressum der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber was ist wenn mit Webseiten, deren Existenz der Betreiber schlicht und ergreifend vergessen hat? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert.

Webseitenbetreiber hat Internetseite vergessen

Der von dem Fall betroffene Webseitenbetreiber warb auf seiner Webseite im März 2014 für die Vermietung einer Ferienwohnung. Die eingestellten Inhalten waren jedoch veraltet und unvollständig. Beispielsweise waren die Preise auf dem Stand des Jahres 2010 und die auf der Internetseite befindlichen Texte waren teilweise nicht vollständig ausgeschrieben. Als Anbieter der Webseite gab der Betreiber nur „Familie (...)“ an. Angaben zu den Vornamen und auch die Anschrift fehlten.

Davon erfuhr auch ein Konkurrent. Er mahnte den Webseitenbetreiber daher wegen eines Verstoßes gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) ab. Der Betroffene kam der Abmahnung jedoch nicht nach. Der Beklagte brachte vor, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen sei. Die Webseite sei ohne sein Wissen im Jahr 2007 von der Miteigentümerin der Ferienwohnung ins Internet eingestellt worden. Diese habe die Internetseite dann einfach „vergessen“. Daraufhin verklagte der Mitbewerber beide. Das Landgericht Essen musste den Fall entscheiden.

LG Essen: Webseitenbetreiber müssen auch bei „vergessenen“ Webseiten Impressum führen

Das Landgericht Essen (Urteil vom 13. November 2014, Az. 4 O 97/14) entschied, dass die Betroffenen gegen das Telemediengesetz verstoßen haben. Es fehlte an einer ausreichenden Anbieterkennzeichnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 TMG. Nach dieser Vorschrift müssen Webseitenbetreiber ihren vollständige Namen und eine konkrete Anschrift angeben. Das Gericht verurteilte sowohl den Webseitenbetreiber als auch die Miteigentümerin der Ferienwohnung, welche die Internetseite online stellte.

Die Miteigentümerin ist für den Verstoß verantwortlich, weil sie die Internetseite errichtet und ins Internet gestellt hat. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Webseite veraltet war. Das Gesetz stellt in § 2 TMG nur darauf ab, dass ein Dienstanbieter sogenannte Teledienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Aber auch der Webseitenbetreiber war für den Verstoß verantwortlich. Die von ihm behauptete Unkenntnis des Bestehens der Internetseite ist unbeachtlich, da es auf ein Verschulden nicht ankommt. Zudem hätte ihm seit der Abmahnung bekannt sein müssen, dass auf der Internetseite auch in seinem Namen und für seine Ferienwohnung Werbung betrieben wurde.

Fazit:

Webseitenbetreiber müssen auch auf veralteten und „vergessenen“ Webseiten ein Impressum führen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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