Achtung Seitenbetreiber: Auch „vergessene“ Webseiten benötigen ein Impressum

(5 Bewertungen, 4.00 von 5)

Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über sich im Impressum der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber was ist wenn mit Webseiten, deren Existenz der Betreiber schlicht und ergreifend vergessen hat? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert.

Webseitenbetreiber hat Internetseite vergessen

Der von dem Fall betroffene Webseitenbetreiber warb auf seiner Webseite im März 2014 für die Vermietung einer Ferienwohnung. Die eingestellten Inhalten waren jedoch veraltet und unvollständig. Beispielsweise waren die Preise auf dem Stand des Jahres 2010 und die auf der Internetseite befindlichen Texte waren teilweise nicht vollständig ausgeschrieben. Als Anbieter der Webseite gab der Betreiber nur „Familie (...)“ an. Angaben zu den Vornamen und auch die Anschrift fehlten.

Davon erfuhr auch ein Konkurrent. Er mahnte den Webseitenbetreiber daher wegen eines Verstoßes gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) ab. Der Betroffene kam der Abmahnung jedoch nicht nach. Der Beklagte brachte vor, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen sei. Die Webseite sei ohne sein Wissen im Jahr 2007 von der Miteigentümerin der Ferienwohnung ins Internet eingestellt worden. Diese habe die Internetseite dann einfach „vergessen“. Daraufhin verklagte der Mitbewerber beide. Das Landgericht Essen musste den Fall entscheiden.

LG Essen: Webseitenbetreiber müssen auch bei „vergessenen“ Webseiten Impressum führen

Das Landgericht Essen (Urteil vom 13. November 2014, Az. 4 O 97/14) entschied, dass die Betroffenen gegen das Telemediengesetz verstoßen haben. Es fehlte an einer ausreichenden Anbieterkennzeichnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 TMG. Nach dieser Vorschrift müssen Webseitenbetreiber ihren vollständige Namen und eine konkrete Anschrift angeben. Das Gericht verurteilte sowohl den Webseitenbetreiber als auch die Miteigentümerin der Ferienwohnung, welche die Internetseite online stellte.

Die Miteigentümerin ist für den Verstoß verantwortlich, weil sie die Internetseite errichtet und ins Internet gestellt hat. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Webseite veraltet war. Das Gesetz stellt in § 2 TMG nur darauf ab, dass ein Dienstanbieter sogenannte Teledienste zur Nutzung bereit hält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Aber auch der Webseitenbetreiber war für den Verstoß verantwortlich. Die von ihm behauptete Unkenntnis des Bestehens der Internetseite ist unbeachtlich, da es auf ein Verschulden nicht ankommt. Zudem hätte ihm seit der Abmahnung bekannt sein müssen, dass auf der Internetseite auch in seinem Namen und für seine Ferienwohnung Werbung betrieben wurde.

Fazit:

Webseitenbetreiber müssen auch auf veralteten und „vergessenen“ Webseiten ein Impressum führen.

EIn kostenfreies und rechtssicheres Impressum für Ihre Website können Sie hier erstellen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbeaussagen: Haften Händler für Beschädigungen am Gerät des Kunden? Händler werben oft vollmundig für ihre Produkte. Einem Verkäufer von Druckerpatronen kam seine Werbeaussage jetzt aber teuer zu stehen. Dies zeigt ein Urteil de...
Weiterlesen...
Strafrecht: Beleidigt ein „Fck Cps“- Aufdruck Polizisten? § 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidun...
Weiterlesen...
Impressum & Co.: Abmahnung des Admin-C bei schwer erkennbarem Impressum? In einer früheren Entscheidung des BGH stellte dieser fest, dass der Admin-C als administrative Ansprechpartner nicht für Rechtsverletzungen haftet, die durch d...
Weiterlesen...
Unzulässige Werbung – Löschung von Einträgen auch auf fremden Seiten? Onlinemarketing endet meist nicht mit der Erstellung einer eigenen Homepage. Über Suchmaschinen, Plattformen oder Ads werden die Inhalte erst richtig verbreitet...
Weiterlesen...
Online-Banking: Kunden haften bei grober Fahrlässigkeit Ob am PC oder über das Smartphone - Betrugsversuche beim elektronischen Banking gehören inzwischen zum Alltag. Auch Firewall und Anti-Viren-Programme bieten kei...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support