Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben?

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Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie ist es aber, wenn die Webseite nur versehentlich online verfügbar ist? Diese Frage hat kürzlich das Landgericht Essen beantwortet.

Auf Webseite waren Text nicht vollständig eingestellt und Fotos noch falsch herum

In dem Fall ging es um eine Familie, die eine Ferienwohnung auf Borkum vermietete. Im März 2014 wurde die Ferienwohnung zeitweise über die Webseite angeboten, die die Eigentümer 2007 errichtet und ins Internet gestellt hatten. Die Eigentümer waren auch Domaininhaber der entsprechenden Seite. Die auf der Seite eingestellten Inhalte waren jedoch veraltet und nicht vollständig. Dies war zum Beispiel an der Preisliste zu erkennen, die den Stand 2010 hatte. Die Texte auf der Webseite waren teilweise gar nicht vollendet worden und Fotos waren nicht korrekt gedreht.

Als Anbieter der Webseite wurde lediglich „Familie …“ angegeben, ohne die Vornamen zu nennen oder eine Anschrift anzugeben. Ein Konkurrent ging in der Folgezeit dagegen vor und ließ die Eigentümer der Ferienwohnung abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Zahlung der Abmahnkosten auffordern. Der Fall musste letztlich vor Gericht entschieden werden.

Auch „vergessene“ Webseite muss ein Impressum haben

Das Landgericht Essen gab den Konkurrenten in seinem Urteil vom 13.11.2104 (Az. 4 O 97/14) Recht. Auch eine in Vergessenheit geratene Internetseite muss mit einem Impressum ausgestattet sein. Dies gilt auch dann, wenn die Seite nur aus Versehen überhaupt online gegangen war. Der Fall war damit auch anders zu entscheiden, als für die Internetseiten, die lediglich ein Baustellensymbol zeigen. Wenn nämlich nur ein Baustellensymbol auf der Seite vorhanden ist, und keine weiteren Inhalte auf der Seite gezeigt werden, ist die sogenannte Anbieterkennzeichnung aus § 5 Absatz 1 Telemediengesetz noch nicht erforderlich. Da auf der Seite für die Ferienwohnung aber bereits Fotos und Texte zu sehen waren, war bereits ein Impressum erforderlich. Es kommt deswegen nicht darauf an, dass die Seite noch nicht fertiggestellt worden war.

Fazit:

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Auch Anbieter von Webseiten, die ihre Seite "aus Versehen" online stellen müssen ein Impressum bereithalten und über sich als Anbieter der Seite vollständig informieren.Zumindest dann wenn die Seite nicht nur privaten Zwecken dient.

Tipp: Wenn man als Webseitenbetreiber noch mit der Fertigstellung der Webseite beschäftigt ist, kann ein "Baustellensymbol" angezeigt werden, bevor die Webseite onlien geht. Dann ist ein Impressum noch nicht notwendig. Sobald Inhalte eingerichtet werden, sollten jedoch alle Webseitenbetreiber ihr Impressum einrichten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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