Wahlkampf: Ist ein Boykottaufruf über Twitter erlaubt?

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Parteimitglieder sind bei ihren Aussagen im Wahlkampf oft nicht gerade zimperlich. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, ob ein Anhänger der Grünen zum Boykott des Friseurladens eines AfD-Mitgliedes auf Twitter aufrufen darf.

„Man weiß nie, wo die Schere ansetzt“

Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung waren die Äußerungen eines Mitgliedes der Grünen, welcher über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ zum Boykott in Bezug auf den Besuch des Friseursalons eines Anhängers der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aufrief. Der Aufruf hatte folgenden Wortlaut:

„Ab sofort empfehle ich nicht mehr zum Friseur (…) in #Leipzig zu gehen. Inhaber ist ein AfD’ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“

Der von der Aussage betroffene Politiker verlangte daraufhin, dass der Grünen-Anhänger die Aussage unterlässt. Da der Streit außergerichtlich nicht beigelegt werden konnte, musste sich das Landgericht mit ihm beschäftigen. Letzteres erließ eine einstweilige Verfügung und hielt diese auch nach einem Widerspruch des Grünen-Politikers aufrecht. Das Oberlandesgericht Dresden musste sich nun in der Berufung mit dem Fall befassen.

OLG Dresden: Boykottaufruf im Wahlkampf ist erlaubt

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 05. Mai 2015, Az. 4 U 1676/14) hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der AfD-Politiker wird durch die Aussage nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Aussage, dass es sich bei dem Friseur um einen Anhänger der AfD handelt, ist schon allein deswegen nicht zu beanstanden, da es sich bei ihr um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt. Aber auch der Satz „Man weiß nie, wo der Schere ansetzt“ war nicht zu beanstanden. Die Äußerung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dabei berücksichtigen die Richter insbesondere, dass das Mitglied der Grünen mit dem Aufruf keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgte. Zudem zielte die Aussage nicht darauf ab, die Arbeitsleistung des Politikers zu kritisieren. Sie ist vielmehr als erkennbar sarkastisch gemeinte Meinungsäußerung gegenüber der AfD zu verstehen. Die überspitzte Äußerung zielt deutlich darauf ab, die Partei kurz vor der Wahl mit Mitteln des Sarkasmus und der Häme lächerlich zu machen. Ein solches Vorgehen wohnt jedem Wahlkampf inne, sodass im politischen Bereich ein erheblich herabgesetzter Persönlichkeitsrechtsschutz besteht. Der AfD-Anhänger hatte daher das Nachsehen.

Fazit:

Politiker müssen im Wahlkampf viel abkönnen. Selbst ein Boykottaufruf kann erlaubt sein. Das Gericht stellte mit dem Urteil klar, dass im politischen Bereich erhöhte Anforderungen an die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu stellen sind.

 

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