Glücksspiel: Dürfen Webseitenbetreiber „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe fragen, ob Webseitenbetreiber die Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten dürfen.

Webseitenbetreiber möchte Pokerturniere im Internet anbieten

Der Betreiber einer Internet-Pokerschule beabsichtigte kostenpflichtige Pokerturniere mit den Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold’em Pot Limit“ zu veranstalten. Da die Beurteilung dieser Spiele in der Rechtsprechung und juristischen Literatur als Glücksspiele bis dato unterschiedlich gehandhabt wird, beantragte er bei dem Regierungspräsidium in Karlsruhe die Bestätigung der Unbedenklichkeit dieser Veranstaltungen.

Hintergrund dieser Anfrage war, dass Anbieter öffentliche Glückspiele nur mit behördlicher Erlaubnis betreiben dürfen. Den Antrag lehnte die Behörde ab. Das Präsidium stufte die Pokervarianten ebenfalls als Glücksspiele ein. Gegen die Entscheidung klagte der Betreiber der Internetseite. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die behördliche Einstufung der Pokerspiele als Glücksspiele zutreffend war.

„Texas Hold’em“ und „Omaha Hold’em“ sind Glücksspiele

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 12. Februar 2015, Az. 3 K 3872/13) sah in den Pokerspielen ebenfalls Glücksspiele. Nach § 3 Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) liegen solche Spiele immer dann vor, wenn im Rahmen eines Spieles für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Das Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance sah das Gericht in dem „Einsatz“, welchen jeder Spieler vor dem Beginn einer Partie zahlen muss. Ob der Spieler gewinnt oder nicht, so das Gericht weiter, hängt zudem vom Zufall ab.

Dies liegt daran, dass der Spieler schon die „Qualität“ des ausgegebenen Startblattes nicht beeinflussen kann. Außerdem kann er das Verhalten seiner Mitspieler nicht einschätzen bzw. keinen Einfluss auf dieses nehmen. Hinzu kommt, dass der „Dealer“ beim Aufdecken der Gemeinschaftskarten eine völlig neue Spielsituation erzeugt, welche der Spieler ebenfalls nicht vorhersehen kann. Die Richter folgten damit nicht der Ansicht des Pokerveranstalters, wonach die Gewinnchance im Wesentlichen von den individuellen Fähigkeiten des Spielers abhänge.

Fazit:

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Pokerspiele als Gewinnspiele einzustufen. Erstaunlich ist aber, dass das Gericht die Berufung zugelassen hat. Dies beruhte auf dem Umstand, dass der Internetseitenbetreiber neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse im Prozess vorbrachte, deren Würdigung grundsätzlich bedeutsam ist. Es bleibt also abzuwarten, ob die Entscheidung auch in Zukunft Bestand haben wird.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Streitwert bei Abmahnungen hängt vom Umsatz des Abmahners ab Viele Unternehmer im Internet wurden bereits mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Oft werden die Abmahnungen von Mitbewerber ausgesprochen, ...
Weiterlesen...
Altersprüfung in Online Shops: Ist der Verkauf von Tabak, Alkohol und E-Zigaretten erlaubt? Dürfen Online Shops und Händler bei eBay & Co. eigentlich Tabak, Alkohol E-Zigaretten und Shishas online verkaufen? Ist dafür eine Altersprüfung der Kunden ...
Weiterlesen...
Betrug bei eBay: Viereinhalb Jahre Haft für eBay-Händler Das Landgericht (LG) Heidelberg hat am 24.08.2011 einen Internet-Betrüger zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige eBay-Händler operiert...
Weiterlesen...
Vorsicht Falle: Nach Abmahnung müssen Inhalte auch aus dem Google-Cache gelöscht werden Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft u...
Weiterlesen...
Kündigung von Internet-Systemvertrag: Euroweb-Kunden atmen auf Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf bei den Kunden der Euroweb die Hoffnung auf eine kostengünstige Aufhebung von In...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support