Glücksspiel: Dürfen Webseitenbetreiber „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten?

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Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe fragen, ob Webseitenbetreiber die Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten dürfen.

Webseitenbetreiber möchte Pokerturniere im Internet anbieten

Der Betreiber einer Internet-Pokerschule beabsichtigte kostenpflichtige Pokerturniere mit den Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold’em Pot Limit“ zu veranstalten. Da die Beurteilung dieser Spiele in der Rechtsprechung und juristischen Literatur als Glücksspiele bis dato unterschiedlich gehandhabt wird, beantragte er bei dem Regierungspräsidium in Karlsruhe die Bestätigung der Unbedenklichkeit dieser Veranstaltungen.

Hintergrund dieser Anfrage war, dass Anbieter öffentliche Glückspiele nur mit behördlicher Erlaubnis betreiben dürfen. Den Antrag lehnte die Behörde ab. Das Präsidium stufte die Pokervarianten ebenfalls als Glücksspiele ein. Gegen die Entscheidung klagte der Betreiber der Internetseite. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die behördliche Einstufung der Pokerspiele als Glücksspiele zutreffend war.

„Texas Hold’em“ und „Omaha Hold’em“ sind Glücksspiele

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 12. Februar 2015, Az. 3 K 3872/13) sah in den Pokerspielen ebenfalls Glücksspiele. Nach § 3 Absatz 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) liegen solche Spiele immer dann vor, wenn im Rahmen eines Spieles für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Das Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance sah das Gericht in dem „Einsatz“, welchen jeder Spieler vor dem Beginn einer Partie zahlen muss. Ob der Spieler gewinnt oder nicht, so das Gericht weiter, hängt zudem vom Zufall ab.

Dies liegt daran, dass der Spieler schon die „Qualität“ des ausgegebenen Startblattes nicht beeinflussen kann. Außerdem kann er das Verhalten seiner Mitspieler nicht einschätzen bzw. keinen Einfluss auf dieses nehmen. Hinzu kommt, dass der „Dealer“ beim Aufdecken der Gemeinschaftskarten eine völlig neue Spielsituation erzeugt, welche der Spieler ebenfalls nicht vorhersehen kann. Die Richter folgten damit nicht der Ansicht des Pokerveranstalters, wonach die Gewinnchance im Wesentlichen von den individuellen Fähigkeiten des Spielers abhänge.

Fazit:

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Pokerspiele als Gewinnspiele einzustufen. Erstaunlich ist aber, dass das Gericht die Berufung zugelassen hat. Dies beruhte auf dem Umstand, dass der Internetseitenbetreiber neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse im Prozess vorbrachte, deren Würdigung grundsätzlich bedeutsam ist. Es bleibt also abzuwarten, ob die Entscheidung auch in Zukunft Bestand haben wird.

 

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