Kritik im Netz: Unternehmen müssen kritische Berichte hinnehmen - wenn sie wahr sind!

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Im Internet können Verbraucher heute fast alles bewerten: Ärzte, Lehrer, Produkte und sogar ganze Firmen. Welche Aussagen auf diesen Bewertungsplattformen überhaupt erlaubt sind und was sie bei der Abgabe einer Bewertung im Internet beachten müssen, um nicht selbst rechtswidrig zu handeln, erklärt hier eRecht24!

Kritische Äußerungen über vermeintlich zweifelhafte Geschäftspraktiken im Internet

Das LG Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2014, Az. 27 O 423/13 mit dieser Thematik beschäftigt. Dort hatte ein Berliner Unternehmer den Betreiber eine Website verklagt, der kritische Äußerungen über die Geschäftspraktiken des Unternehmers auf seiner Internetseite veröffentlichte. Der Webseitenbetreiber wehrte sich dagegen und war der Ansicht, dass seine Äußerungen zulässig seien, da es schwerwiegende Verdachtsmomente hinsichtlich der unkorrekten Arbeitsweise des Unternehmers gab.

LG Berlin: Grundsätzlich muss Unternehmer Kritik hinnehmen

Das Gericht hat im vorliegenden Fall entschieden, dass zum Zwecke effektiven Verbraucherschutzes Unternehmer es grundsätzlich hinnehmen müssen, dass beispielsweise im Internet über sie und ihre Geschäftstätigkeit berichtet wird. So müssen auch kritische Äußerungen geduldet werden. Die Kritik ist nicht schon deshalb rechtswidrig und damit strafbar, weil sie für den Gewerbetreibenden nachteilig ist.

Bei dieser Problematik stehen sich zwei wichtige verfassungsrechtlich geschützte  Rechtsgüter gegenüber:

  • die Freiheit der Meinungsäußerung
  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Allerdings hat auch die freie Meinungsäußerung ihre Grenzen: Schmähkritik, Formalbeleidigungen oder unwahre Tatsachen sind unzulässig, da diese das Persönlichkeitsrecht verletzen.

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Die Beweislast für die Richtigkeit von Äußerungen im Internet liegt beim Verfasser

Kann dieser, wie im Fall des LG Berlin der Webseitenbetreiber, nicht beweisen, dass die veröffentlichten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, kann er auf Unterlassung verklagt werden, da das Gericht so von der Unwahrheit der Äußerungen ausgehen muss.

Fazit:

Grundsätzlich darf jeder Kritik im Internet auch über Unternehmen äußern. Allerdings ist dabei wichtig, dass keine unwahren und nicht beweisbaren Tatsachen behauptet werden, sonst kann man ebenso wie im erläuterten Fall verklagt werden!

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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