Strafrecht: Beleidigt ein „Fck Cps“- Aufdruck Polizisten?

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§ 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidung mit dem Aufdruck „Fck Cps“ trägt? Das musste aktuell ein Gericht in Berlin entscheiden.

T-Shirt und Anstecker tragen Schriftzug „Fck Cps“

Anlass zum Streit bot das Urteil eines Amtsgerichtes, in welchem die spätere Beschwerdeführerin zur Leistung von 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wurde. Grund hierfür war, dass die Verurteilte bei einer Polizeikontrolle ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fck Cps“, also die Bezeichnung „Fuck Cops“ nur ohne Vokale, trug.
 
Hiervon fühlte sich der Polizeibeamte angesprochen und verwarnte sie daraufhin. Bei einer anderen Kontrolle trug sie das T-Shirt zwar nicht mehr, dafür aber einen Anstecker mit demselben Schriftzug. Der Fall kam daher zur Anzeige. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob es sich bei dem Spruch auf der Kleidung um eine Beleidigung handelt.

Verurteilung verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. 1 BvR 1036/14) entschied, dass die Betroffene durch die Verurteilung in ihrer Meinungsfreiheit verletzt wurde. Die Richter stellten klar, dass auch das Tragen von Kleidung mit der Aufschrift „Fck Cps“ als Meinung geschützt ist, da die Verurteilte hiermit eine allgemeine Ablehnung der Polizei zum Ausdruck bringt.

Zwar schränkt das Recht der persönlichen Ehre das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Dabei können auch herabsetzende Äußerungen gegenüber bestimmten Personengruppen (sogenannte Kollektivbeleidigung) als Angriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstanden werden. In diesem Zusammenhang stellten die Richter jedoch klar, dass die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitgliedes (hier des Polizisten) umso schwächer ist, je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht. Dies ist deshalb der Fall, da dann nicht mehr das individuelle Fehlverhalten bzw. bestimmte Merkmale der Mitglieder der Gruppe, sondern der Unwert des gesamten Kollektives im Vordergrund steht.

Deshalb war das Urteil in Bezug auf die Beleidigung des einzelnen Polizisten nicht gerechtfertigt gewesen.

Fazit:

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass auch herabsetzende Äußerungen gegenüber der Polizei als Meinung geschützt sein können.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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