Strafrecht: Beleidigt ein „Fck Cps“- Aufdruck Polizisten?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

§ 185 desStrafgesetzbuches stellt die Beleidigung eines anderen unter Strafe. Doch ist der Tatbestand schon dann erfüllt, wenn der vermeintliche Täter Kleidung mit dem Aufdruck „Fck Cps“ trägt? Das musste aktuell ein Gericht in Berlin entscheiden.

T-Shirt und Anstecker tragen Schriftzug „Fck Cps“

Anlass zum Streit bot das Urteil eines Amtsgerichtes, in welchem die spätere Beschwerdeführerin zur Leistung von 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wurde. Grund hierfür war, dass die Verurteilte bei einer Polizeikontrolle ein T-Shirt mit der Aufschrift „Fck Cps“, also die Bezeichnung „Fuck Cops“ nur ohne Vokale, trug.
 
Hiervon fühlte sich der Polizeibeamte angesprochen und verwarnte sie daraufhin. Bei einer anderen Kontrolle trug sie das T-Shirt zwar nicht mehr, dafür aber einen Anstecker mit demselben Schriftzug. Der Fall kam daher zur Anzeige. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob es sich bei dem Spruch auf der Kleidung um eine Beleidigung handelt.

Verurteilung verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2015, Az. 1 BvR 1036/14) entschied, dass die Betroffene durch die Verurteilung in ihrer Meinungsfreiheit verletzt wurde. Die Richter stellten klar, dass auch das Tragen von Kleidung mit der Aufschrift „Fck Cps“ als Meinung geschützt ist, da die Verurteilte hiermit eine allgemeine Ablehnung der Polizei zum Ausdruck bringt.

Zwar schränkt das Recht der persönlichen Ehre das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Dabei können auch herabsetzende Äußerungen gegenüber bestimmten Personengruppen (sogenannte Kollektivbeleidigung) als Angriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstanden werden. In diesem Zusammenhang stellten die Richter jedoch klar, dass die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitgliedes (hier des Polizisten) umso schwächer ist, je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht. Dies ist deshalb der Fall, da dann nicht mehr das individuelle Fehlverhalten bzw. bestimmte Merkmale der Mitglieder der Gruppe, sondern der Unwert des gesamten Kollektives im Vordergrund steht.

Deshalb war das Urteil in Bezug auf die Beleidigung des einzelnen Polizisten nicht gerechtfertigt gewesen.

Fazit:

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass auch herabsetzende Äußerungen gegenüber der Polizei als Meinung geschützt sein können.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung bei Gegenabmahnungen: Gefahr des Rechtsmissbrauchs! Das Landgericht Bochum beschäftigte sich mit der Frage, wann Gegenabmahnungen möglich und wann sie eventuell rechtsmissbräuchlich sind. eRecht 24 erläutert Ihne...
Weiterlesen...
Sofortüberweisung.de: Online-Bezahldienst will Datenschutzerklärung ändern Der Online-Bezahldienst sofortüberweisen.de, der Firma Payment Network, über den Internetnutzer bestellte Waren aus Onlineshops bezahlen können,  ist nun h...
Weiterlesen...
Datenschutz: Drohen Bußgelder für Google Analytics Nutzer? Seit November 2009 dauerten die Verhandlungen mit dem Unternehmen Google wegen des Webanalyse-Tools „Google Analytics“ an und wurden jetzt vom Datenschutzbeauft...
Weiterlesen...
Spionage mit Keylogger: Welche Konsequenzen drohen dem TAZ-Mitarbeiter? Aktuell macht ein Spionagefall bei der „tageszeitung“ (taz) Schlagzeilen. Ein Redakteur soll sich heimlich mit einem Keylogger Daten der Redaktion verschafft ...
Weiterlesen...
Internet-Währung: Ist der Umtausch in „Bitcoins“ steuerfrei? Im Jahr 2008 wurde die Internetwährung „Bitcoin“ erstmals vorgestellt und nun tauchen die ersten rechtlichen Probleme auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support