Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Arzt zulässig?

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Immer wieder hört man davon, dass Ärzte Eingriffe vornehmen, welche nicht notwendig sind. Klar, dass die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts auf Körperverletzung einleitet. Aber dürfen Zeitungen über dieses berichten? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Frage beantwortet.

Zeitung berichtet über Verdacht der Staatsanwaltschaft

Ein Zeitungsverlag veröffentlichte im Internet einen Artikel, in welchem es über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Arzt berichtete. Die Behörde verdächtigte den Mediziner, Zähne einiger Patienten gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, ohne dass dies aus medizinischen Gründen erforderlich gewesen wäre.

Die Zeitung nannte den Arzt nicht persönlich. In dem Bericht fanden sich Aussagen über die Ermittlungen sowie Äußerungen der Staatsanwaltschaft und des Vizepräsidenten der Landesärztekammer. Auch der Werbespruch des Arztes auf seiner Internetseite sowie persönliche Details thematisierte der Verlag.

Vor der Veröffentlichung gab die Zeitung dem Arzt die Möglichkeit zur Stellungnahme, welche dieser durch seinen Rechtsanwalt ablehnte. Dennoch veröffentlichte der Verlag den Bericht. Der Mediziner fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und fürchtete um seine berufliche Existenz. Er war der Ansicht, die Angaben in dem Artikel ermöglichten seine Identifizierung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Fall im Februar dieses Jahres entschieden.

Wahrheitsgetreue Angaben und Möglichkeit zur Stellungnahme rechtfertigen Berichterstattung

Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 02. Februar 2015, Az. 6 U 130/14) gaben der Zeitung recht. Zunächst stellte das Gericht klar, dass der Artikel in das Persönlichkeitsrecht des Zahnarztes eingreift. Dieser macht den Mediziner auch erkennbar, da er umfangreiche Details über ihn preisgibt. Geneigten Internetnutzern ist es mit Hilfe dieser Angaben und Internetsuchmaschinen möglich, einen Bezug zu der Arztpraxis des Beschuldigten herzustellen.

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Das Oberlandesgericht entschied aber, dass die sogenannte Verdachtsberichterstattung dennoch zulässig war. Die Zeitung ist ihrer presserechtlichen Sorgfaltspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Der Verlag berichtete wahrheitsgetreu und ausgewogen über den Verdacht der Staatsanwaltschaft und über die damit verbundenen Ermittlungen. Hinzu kommt, dass die Zeitung die Möglichkeit der Stellungnahme gab, sodass sie den Arzt nicht vorverurteilte.

Außerdem, so das Gericht weiter, bestand an der Veröffentlichung des Berichts ein großes Informationsinteresse der Bevölkerung. Als Arzt beansprucht der Beschuldigte ein erhebliches Vertrauen der Patienten. Letztere haben daher ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, dass der im Artikel erwähnte Vorwurf von einer Vielzahl der Patienten erhoben wurde und daher schwer wiegt. Stellte sich der Vorwurf als wahr heraus, stellte das Verhalten des Arztes einen gravierenden Vertrauensbruch dar. Das Oberlandesgericht sah die Berichterstattung daher als gerechtfertigt an.

Fazit:

Auch Berichterstattungen über den bloßen Verdacht einer Straftat können zulässig sein, wenn die Artikel ausschließlich wahre Tatsachen wiedergeben und ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht.

 

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