Wer haftet für was im Internet?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Werden von einem Nutzer in einem Internetforum Links veröffentlicht, die möglicherweise zu Raubkopien führen, so rechtfertigt dies noch keine Hausdurchsuchung beim Betreiber des Forums.  Das entschied jüngst das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 8. April 2009 (Az. 2 BvR 945/08) und hob damit die Beschlüsse zweier Gerichte auf. ... Weiterlesen ...

Die massenhaften Abmahnungen durch die Betreiber von „Marions Kochbuch“ und die strenge Störerhaftung des LG Hamburg haben so manchen Foren- und Seitenbetreiber schlaflose Nächte bereitet. Die Betreiber der Kochbuchseiten, ein Ehepaar aus Hamburg, hatten in den vergangenen Jahren  zahlreiche kostenpflichtige Abmahnungen an Seiten- und Forenbetreiber verschickt. Hintergrund der Abmahnungen waren dabei stets eher triviale Bilder von Kochzutaten, die beispielsweise ein Brötchen oder einen Haufen Sauerkraut zeigten. ... Weiterlesen ...

Der Internetriese Google bietet seinen Nutzern mittlerweile viele Möglichkeit der Integration von Google Diensten in die eigenen Angebote. So ist es beispielsweise möglich, auf der eigenen Webseite eine Google-Suche zu integrieren, die zum einen lediglich die eigene Seite, optional aber auch den gesamten Google-Index durchsuchen kann. Das Landgericht Berlin hatte nun mit Urteil vom 08.07.2008 (Az. 27 O 536/08) darüber zu entscheiden, inwiefern ein Betreiber einer Internetseite für die Google-Suchergebnisse auf seiner Homepage haftet. ... Weiterlesen ...

Für die Anbieter von Internetportalen oder Blogs hat die Frage der Haftung für rechtswidrige Beiträge und Postings eine große Bedeutung. Im vorliegenden Fall hat ein Blog-Betreiber aufgrund strittiger Äußerungen durch Dritte in seinem Blog eine Abmahnung erhalten. Nachdem sich der Blog-Betreiber allerdings weigerte die Abmahnkosten zu bezahlen, wurde er von der Person über die in den strittigen Beiträgen im Blog berichtet wurde, vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg (Az.: 36A C 28/08, Urteil vom 24.06.08) auf Zahlung verklagt. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung gegen den bekannten Blogger und Journalisten Stefan Niggemeier bestätigt. In dieser wird ihm untersagt, eine streitgegenständliche Äußerung eines Dritten in einem Kommentar zu verbreiten. Der Kommentar stand für wenige Stunden im Weblog des Journalisten. ... Weiterlesen ...

Der Provider Kielnet aus Schleswig-Holstein hat keine Verpflichtung, den Zugang zu den Pornoseiten "YouPorn.com" und "Privatamateure.com" zu unterbinden. Dies besagt eine aktuelle Entscheidung des Landgericht Kiel (Az.: 14 O 125/07). Damit hat das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Kirchberg Logistik GmbH zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Im Netz finden sich eine Vielzahl so genannter Link-Portale. Diese Webseiten bieten eine Vielzahl von Links, zumeist sortiert nach Themen. In einer aktuellen Entscheidung hatte nun das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg über eine Untersagungsverfügung gegen den Betreiber eines solchen Portals, auf dem sich auch eine Vielzahl von Links auf pornographische Angebote befand, zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hatte das LG Berlin (Az.: 27 S 2/07, Urteil vom 31.05.2007) sich mit der Klage eines Professors gegen das Professoren-Bewertungsportal "meinprof.de" auseinander zu setzen. Die Betreiber des Portals hatten zwar zwei strittige Kommentare nach Bekanntwerden aus dem Angebot entfernt, doch forderte der Professor die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall. Nachdem der klagende Professor in der ersten Instanz vor dem AG Tiergarten (Berlin) (Az.: 7 C 208/06) Recht bekam, entschied das LG Berlin im Berufungsverfahren gegen den Professor. Der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2007 zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Der TV-Komiker mit dem Pseudonym Atze Schröder musste im Rechtsstreit mit dem Vorsitzenden des Trägervereins (Wikimedia) der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia nun eine erste rechtliche Niederlage einstecken. Er wollte die weitere Nennung seines bürgerlichen Namens in einem Artikel verhindern und reichte Klage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts bei der Pressekammer des Landgericht Hamburg ein. In der Online-Enzyklopädie wurde daraufhin sein bürgerlicher Name entfernt. "Atze Schröder" zog daraufhin die anhängige Klage zurück. Jedoch versuchte er die entstandenen Kosten weiterhin gerichtlich geltend zu machen. ... Weiterlesen ...

Im vergangenen Jahr wurde der Betreiber des Supernature-Forums wegen der Veröffentlichung von rechtswidrigen Beiträgen durch Dritte kostenpflichtig abgemahnt. Er weigerte sich dabei die strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zu unterzeichnen. Stattdessen wurden die Ansprüche und Forderungen zurück gewiesen und eine Gegenabmahnung an den Abmahner ausgesprochen. Dieser ließ daraufhin das weitere Verfahren ruhen. Da diese Erklärung jedoch nicht rechtsverbindlich ist, entschied sich der Foren-Betreiber dazu, eine negative Feststellungsklage einzureichen. Mit dieser wollte er nicht nur in seinem Fall rechtliche Klarheit schaffen, es ging ihm vielmehr auch um die grundsätzliche Frage, für welche Inhalte Forenbetreiber haften. ... Weiterlesen ...

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 35/04, Urteil vom 19.04.2007) hat heute abermals entschieden, dass Online-Auktionshäuser wie eBay für den Verkauf von gefälschten Markenartikeln durch ihre Kunden rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Der BGH hat mit dieser Entscheidung entgegengesetzte Urteile des LG Düsseldorf (Az.: 4a O 464/01, Urteil vom 29.10.2002) und des OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 2004/02, Urteil vom 26.02.2004) aufgehoben. ... Weiterlesen ...

Nach Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes haben wir für Sie den eRecht24-Musterdisclaimer an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. Webmaster, die unseren Disclaimer nutzen, können die überarbeitete Version kostenlos unter folgender Adresse downloaden: ... Weiterlesen ...

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hatte heute zu entscheiden (Az.: VI ZR 101/06, Urteil vom 27.03.2007) ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internet-Forums vom Verletzten für fremde Foren-Beiträge in Haftung genommen werden kann. Die Besonderheit an dem Fall war, dass die Identität der Person die das Posting zu verantworten hat, bekannt war. Kläger war der Gründer und Vorstandsvorsitzende eines Vereins dessen Tätigkeitsfeld die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte unterhält ein Webforum zum gleichen Thema. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von ehrverletzenden Foren-Beiträgen in Anspruch. ... Weiterlesen ...

Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner Stadt in Deutschland auch die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichtes begründen kann. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die sich unter anderem mit der Optimierung von Webseiten hinsichtlich der Auffindbarkeit in Suchmaschinen (SEO - Search Engine Optimization) befassen. Er nimmt den Beklagten wegen unwahrer Berichterstattung auf dessen Webseite in Anspruch. Dabei macht er Kosten für eine vorausgegangene Abmahnung in Höhe von 2069,03.- Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 859,80.- Euro bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000.- Euro geltend. Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen da sie unter anderem das AG Krefeld in dieser Streitsache nicht für das zuständige Gericht hält. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Beklagten und erklärte die Klage sowohl für unbegründet als auch für unzulässig. ... Weiterlesen ...

Wenn es keine Anhaltspunkte für eine Zustimmung oder mutmaßliche Einwilligung eines Gewerbetreibenden gibt, Werbe-eMails von anderen Unternehmen (B2B (Business to Business) -Beziehung) zu erhalten, sind diese als Spam zu betrachten. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sieht darin eine unlautere Handlung die eine unzumutbare Belästigung darstellt. Eine solche liegt nicht vor, wenn die Unternehmen in einem geschäftlichen Kontakt zueinander stehen oder eine Einwilligung des Empfängers vorliegt. ... Weiterlesen ...

Die Platzierung und Nennung in Suchmaschinen ist für Nutzerzahlen einer Webseite von entscheidender Bedeutung. Dabei kommt es nicht nur auf den abrufbaren Inhalt, die Anzahl von hochkarätigen Links auf die Seite oder die Bekanntheit der Seite an. Suchmaschinen wie Google nutzen auch Metatags um eine Webseite entsprechend einzustufen. Metatags sind oftmals im Quellcode versteckte Schlagwörter in HTML-Format die Metadaten, z.B. Überblicksbegriffe,  über die entsprechende Seite enthalten. Immer wieder kommt es dabei zu einer missbräuchlichen Verwendung. So werden oftmals von Suchmaschinenoptimieren prominente Schlagwörter, die nichts mit dem eigentlichen Inhalt der Seite zu tun haben, eingebaut. Dies kann zu einer deutlichen besseren Bewertung bei Google, Yahoo oder anderen Suchmaschinen führen. ... Weiterlesen ...

Wie bereits mehrfach auf eRecht24.de berichtet, wurde der Heise-Verlag vom Landgericht Hamburg wegen eines umstrittenen Nutzer - Postings in seinem Online-Forum gerichtlich in Anspruch genommen. Es ging dabei um die Frage, ob ein Forenbetreiber rechtlich für Beiträge seiner User verantwortlich ist und inwieweit Kontrollpflichten bestehen, um Rechtsverletzungen im Voraus zu verhindern. Nachdem Heise gegen die Entscheidung des LG Berufung eingelegt hatte, liegt nun die schriftlich begründete Entscheidung des Pressesenates des OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) vor. ... Weiterlesen ...

 
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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