Endlich: Freie Wahl des Routers ab August 2016

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Telekommunikationsunternehmen geben bei Internetverträgen oft einen Router vor, den der Kunde dann nutzen muss. Das wird sich nun im August 2016 ändern. Dann können die Kunden den Router frei wählen.

Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

Kunden haben oft nicht die Möglichkeit, den Router bei ihren Verträgen mit den Telekommunikationsunternehmen frei zu wählen. Meistens müssen sie mit dem Router leben, den der Anbieter bereitstellt. Der Grund hierfür ist, dass die Geräte dem öffentlichen Telekommunikationsnetz zuzuordnen sind und daher das Unternehmen die Art des Routers vorgeben darf. Aus europarechtlichen Gesichtspunkten war dies schon seit einiger Zeit bedenklich, da die „Richtlinie über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendgeräte“ (2008/63/EG) eigentlich die vollständige Liberalisierung des Endgerätemarktes vorsieht.

Diesem Problem hat sich der Gesetzgeber jetzt angenommen und den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ veröffentlicht (BT-Drucks. 18/6280). Die Gesetzesänderung tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Öffentliches Telekommunikationsnetz endet am Anschluss des Kunden

Die wichtigste Neuerung sieht § 45d des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Danach endet das öffentliche Telekommunikationsnetz am sogenannten „passiven Netzabschlusspunkt“. Im Klartext: Das Netz in der privaten Wohnung gehört dem Kunden. Damit entfällt das Recht der Anbieter, bestimmte Router vorzugeben.

Die Folge davon ist, dass sich die Verbraucher ihren eigenen Router aussuchen dürfen. Die Gesetzesänderung sieht zwar in dem ebenfalls geänderten „Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (FTEG) vor, dass die Telekommunikationsanbieter den Kunden weiterhin Router überlassen können. Allerdings dürfen sie den Anschluss der überlassenen Geräte bzw. deren verbindliche Nutzung nicht vorschreiben.

Fazit:

Die Gesetzesänderung ist zu begrüßen. Sie gibt nicht nur den Verbrauchern endlich die Wahlfreiheit bei der Auswahl der Router, sondern fördert auch mittelbar den Wettbewerb. Um die neu gewonnene Freiheit der Verbraucher zu schützen, sieht das Gesetz auch umfangreiche Informationspflichten der Netzbetreiber vor. Die Verletzung der Pflichten kann ein Bußgeld nach sich ziehen.

 

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