Streit um Werbeblocker: Adblocker sind erlaubt, Whitelisting nicht

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Das Kölner Oberlandesgericht hält Software zum Unterdrücken von Werbung im Internet prinzipiell für legal. Dass ein Betreiber aber nach eigenem Gutdünken und gegen Geld bestimmte Werbetreibende von der Blockade ausnimmt, sei wettbewerbswidrig. Der Axel- Springer-Verlag als Kläger hat somit nur teilweise sein Ziel erreicht. Schon jetzt steht fest, dass der Bundesgerichtshof sich mit dem Thema befassen muss.

Whitelist: Wer zahlt, wird zum User durchgelassen

Von der Browser-Erweiterung Adblock erwarten Nutzer eigentlich nur eins: dass sie beim Surfen im Internet nicht durch lästige Werbung gestört werden. Der Betreiber der Software, das Kölner Unternehmen Eyeo, erfüllt diesen Wunsch allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Um die eigene Arbeit zu finanzieren, lässt man sich von einigen Unternehmen dafür bezahlen, deren Anzeigen auf eine sogenannte „Whitelist“ für akzeptierte Werbung zu setzen. Solche Anzeigen sind trotz Adblocker sichtbar.

Springer-Medien kämpfen seit Monaten gegen das Programm zur Unterdrückung von Werbung, sowohl mit juristischen als auch mit technischen Mitteln: Wer Adblock in seinem Browser installiert hat, kann beispielsweise das Online-Angebot der Bild-Zeitung nicht mehr abrufen. Vor dem Oberlandesgericht Köln bekam der Verlag allerdings nur teilweise Recht.

Kontrolle der Werbekunden durch Gatekeeper-Funktion

Das Gericht sieht Kläger und Beklagten als Konkurrenten: Sowohl der Verlag als auch das Software-Unternehmen wollen mit werbewilligen Unternehmen Geld verdienen. Dass Eyeo mit seinem Programm bewusst den Mitbewerber schädigen wolle, könne trotzdem nicht unterstellt werden. Springer habe außerdem keinen Anspruch darauf, dass sein Angebot nur auf eine bestimmte Weise – nämlich als Kombination von publizistischen Inhalten und Werbung – genutzt werde.

Die Möglichkeit des „Freikaufens“ aus dem Adblocker mithilfe der Whitelist allerdings verleihe Eyeo eine erhebliche Machtposition als „Gatekeeper“. Es handelt sich dabei nach Meinung des Gerichts um eine unzulässige aggressive Praktik, mit der nicht nur die Internet- Anbieter, sondern auch werbewillige Kunden kontrolliert werden. Als Konsequenz darf das Progamm nicht mehr vertrieben und aktualisiert werden, solange Webseiten des Springer- Verlags davon betroffen sind.

Fazit:

Das Kölner Oberlandesgericht hat Programme zum Blockieren von Werbung als legal, Ausnahmeregelungen über eine Whitelist aber als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bezeichnet.

Das Urteil hat ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Adblock und ähnlicher Software entscheiden muss. Sowohl der Springer-Verlag als auch die Herstellerfirma Eyeo werten das Urteil als Teilsieg, wollen aber dennoch Revision einlegen.

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