Sicherheitslücken bei Smartphones: Müssen Händler darauf hinweisen?

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Verbraucher finden in Elektronikmärkten dutzende verschiedener Smartphones. Nicht alle sind dabei immer mit dem neuesten Update ausgestattet. Das bedeutet: Sie können theoretisch ein Sicherheitsrisiko für den Käufer darstellen. Müssen Händler ihre Kunden bei einem Kauf über etwaige Sicherheitslücken aufklären? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln beschäftigen.

Verbraucherverband führt Testkäufe durch

Ein Verbraucherverband hatte bei einem Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt. Die erworbenen Smartphones ließ dieser von Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen. Sie kamen zu dem Schluss: Ein Smartphone weist 15 der getesteten 28 Sicherheitslücken auf. Es stellt daher ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Verbraucher dar. Der Verbraucherverband wandte sich damit erfolglos an den Hersteller des Modells. Darauf verlangte er vom Elektronikmarkt, das Smartphone nicht mehr zu verkaufen, solange er nicht auf die Sicherheitslücken hinweise. Dem kam der Händler jedoch nicht nach. Die Verbraucherschützer reichten daher Klage ein.

OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht für Händler

Das OLG Köln kam zu dem Ergebnis: Der Elektronikmarkt muss Verbraucher nicht auf Sicherheitslücken bei Smartphones hinweisen. Denn: Zwar stellen Sicherheitslücken eine Gefahr für die Privatsphäre der Nutzer dar. Der Händler kann jedoch nur durch eigene Tests feststellen, ob ein Gerät eine Sicherheitslücke aufweist. Diese Tests müsste er zudem regelmäßig für jedes einzelne Smartphone vornehmen, da sich Sicherheitslücken jederzeit ändern können. Das ist ein unzumutbarer Aufwand (Urteil vom 31. Oktober 2019, Az. 6 U 100/19).

Das gilt auch für einen Hinweis auf fehlende Sicherheitsupdates. Die Richter ließen wissen, dass Händler nicht überprüfen müssen, ob ein Update für ein Smartphone verfügbar ist. Denn: Oftmals ist bei Verkaufsstart noch unbekannt, ob und wann ein Sicherheitsupdate kommt. Das entscheidet allein der Hersteller. Der Elektronikmarkt war daher nicht verpflichtet, das Smartphone auf fehlende Updates zu überprüfen und Käufer darüber aufzuklären.

Fazit

Das Landgericht Köln war in der Vorinstanz zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Das OLG schloss eine Revision aus.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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