Datenbanken: Ist das automatisches Auslesen von Internet-Börsen eine Rechtsverletzung?

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Zum Durchsuchen von Internet-Börsen (Autobörsen, Flugbörsen usw.) gibt es Software, welche die Angebote der entsprechenden Datenbanken herunterlädt. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob dieses automatische Auslesen der Daten durch eine Software eine Rechtsverletzung darstellt.

Was war geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren bot eine Person die Software „Autobingooo“ an. Ohne dass Nutzer der Software die einzelnen Webseiten von Automobilbörsen einzeln aufrufen und dort die gewünschten Daten in die Suchmaske eingeben mussten, wurden dem Nutzer der Software durch Eingabe bestimmter Suchkriterien Ergebnisse aus den Online-Datenbanken der verschiedenen Autobörsen angezeigt (sog. „Screen-Scraping“).

Der Betreiber der Online-Automobilbörse autoscout24.de sah dies als rechtswidrig an, da er im Zugriff der Software auf seine Datenbank eine Verletzung seiner Datenbankrechte sah. Außerdem sah er im Vertrieb und dem Einsatz der Software einen Wettbewerbsverstoß, da Mitbewerber gezielt behindert würden, insbesondere seine Seite nicht mehr aufgerufen und seine zur Finanzierung der Webseite geschaltete Werbung nicht mehr gesehen wird. Er beschritt daher den Rechtsweg und verlangte Unterlassung vom Software-Hersteller.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof wies die Klage Ende Juni 2011 (Urteil vom 22.06.2011 – Az.: I ZR 159/10) ab, da die Richter weder eine Verletzung der Datenbankrechte vom Betreiber von autoscout24.de noch einen Wettbewerbsverstoß vorliegend als gegeben ansah.

Zwar ist die Datenbank der Online-Autobörse von autoscout24.de grundsätzlich als urheberrechtlich geschützte Datenbank i.S.v. §§ 87a ff. UrhG anzusehen, da es sich um eine systematisch angeordnete, mit aufwändigen Daten und vielen Einzelinformationen zu den einzelnen Kfz versehenes Sammelwerk handelt. Allerdings verneinten die Richter eine Auswertung wesentlicher Teile der Datenbank, da durch die Nutzung der Software „Autobingooo“ gerade nicht sämtliche Fahrzeugdaten der Datenbank im Arbeitsspeicher des Software-Nutzers gespeichert werden. Vielmehr ist eine Verletzung nur dann anzunehmen, wenn die Daten nicht lediglich abgerufen werden, sondern wenn zur permanenten Darstellung des Inhalts eine Speicherung auf einem anderen Datenträger erforderlich ist.

Das höchste deutsche Zivilgericht konnte schließlich auch keine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers und damit keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG sehen. Die Software ermöglicht vielmehr nur Zugriff auf Daten, die der Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat und erspart Nutzern lediglich das Aufrufen der Internetseite. Zudem ist es wettbewerbsrechtlich nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht relevant, dass es dem Software-Nutzer dadurch erspart wird, die zur Finanzierung der Webseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen.

Fazit:

Der BGH sieht es im Ergebnis als zulässig an, wenn mehrere Online-Börsen softwaregestützt nach Verkaufsangeboten durchsucht und ausgewertet werden. Für Softwareentwickler sorgt das Urteil zunächst für mehr Rechtssicherheit. Abzuwarten bleibt jedoch, ob es dadurch nun zu einer verstärkten Zunahme an Software zum Auslesen entsprechender Internetdatenbanken kommt.

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