Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz, wenn Teile der Software unter GPL laufen?

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Die sog. GPL (General Public License) ist ein Lizenzierungsmodell für Software, wodurch diese frei bearbeitet und weitergegeben werden kann. Das LG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob bei Veränderung einer GPL-Software Unterlassungsansprüche bestehen können.

Was ist geschehen?

AVM, die Herstellerin der beliebten FRITZ!Box, verwendete als Betriebssoftware für ihre DSL-/WLAN-Router eine Firmware, welche von den Käufern nur durch bestimmte Konfiguration in begrenztem Maße verändert werden konnte. Die spätere Beklagte Cybits hingegen war Herstellerin der Jugendsoftware „Surf-Sitter“. Durch die Installation des Programms konnten in der Folge einzelne Funktionen der FRITZ!Box nicht mehr genutzt werden, u.a. der vorgesehene Internetzugang, die integrierte Firewall und die Kindersicherung.

AVM sah darin eine unzulässige Veränderung der FRITZ!Box Firmware, weswegen sie den Rechtsweg beschritt und von der Beklagten Unterlassung verlangte.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Berlin gab in seiner Entscheidung von Anfang November (Urteil vom 08.11.2011 – Az.: 16 O 255/10) überwiegend der Beklagten Recht.

Die von FRITZ!Box eingesetzte Firmware stellt ein Sammelwerk i.S.d. Urheberrechts dar. Ein Teil dieses Sammelwerks, der sog. „Kernel“, unterliege als Open-Source-Lösung der General-Public-License (GPL). Aufgrund dieser Lizenzvereinbarung sei es jedem gestattet, die Software zu nutzen und zu bearbeiten und jeder sei verpflichtet, Dritten dieselben Rechte an der Bearbeitung einzuräumen. Aus urheberrechtlicher Sicht könne der Klägerin daher kein Unterlassungsanspruch zustehen, da ein Produkt, von dem Bestandteile einer Software unter die GPL fallen, als Ganzes den Bedingungen der GPL unterliege, wenn das Produkt maßgeblich von den Open-Source-Elementen geprägt sei (sog. „Copyleft-Prinzip“ des §§ 2, 3 GPL). Dies nahmen die Richter im vorliegenden Fall  an. Die Klägerin habe daher die Bearbeitung  aus urheberrechtlicher Sicht zu dulden, da die freie Weiterentwicklung einer Software unter der GPL im Vordergrund stehe.

Aus markenrechtlicher Sicht könne ebenfalls kein Unterlassungsanspruch begründet werden, da keine unmittelbare Nutzung des Zeichens „FRITZ!Box“ durch die Beklagte gegeben sei, sondern vielmehr ihre eigene Software „Surfsitter“ vertreibe. Auch wettbewerbsrechtlich stehe der Klägerin kein Anspruch zu, da keine gezielte Behinderung durch die Beklagte schlüssig dargelegt worden sei.

Die Klage sei lediglich insofern als erfolgreich anzusehen, als der Beklagten untersagt wurde, durch ihre geschäftlichen Handlungen die Interessen der Klägerin dadurch spürbar zu beeinträchtigen, dass die Funktionen des Produkts der Klägerin nachteilig beeinträchtigt würden.

Fazit

Neben den Creative Commons-Lizenzmodellen, die in Deutschland bereits als gerichtlich durchsetzbar angesehen werden können, sehen die Berliner Richter auch die General Public License als gerichtlich durchsetzbar an. Mit diesem Urteil sind die Richter auf einer Linie mit der sonstigen Rechtsprechung zum Thema GPL, in der dessen Geltung gerichtlich anerkannt wird.

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