Urheberrecht: Ist der Einsatz von Cheat-Software bei Spielen legal?

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Kommen Spieler in einem Computer- oder Konsolenspiel nicht weiter, so wird oftmals sog. Cheat-Software eingesetzt, mit der es ermöglicht wird, den Ablauf des Spiels zu Ihren Gunsten zu manipulieren. Ob der Vertrieb solcher Software zulässig ist, hatte das OLG Hamburg vor kurzem zu entscheiden.

Was war geschehen?

Nutzer konnten durch die Installation einer Software auf dem Speicherstick einer „Playstation portable“ in einem Spiel Cheat“ einzusetzen. Durch die installierte Software wurde der Arbeitsspeicher derart verändert, dass in der Spiele-Software Cheats eingesetzt werden konnten.

So war es im vorliegenden Fall durch den Einsatz der Cheat-Software u.a. möglich, bereits von Beginn des Spiels an alle Fahrer auszuwählen, die nach „normalem“ Spielverlauf erst nach Erreichen von einer bestimmten Punktzahl freigeschaltet worden wären.

Der Hersteller der Spielkonsole sah dies als rechtswidrig an und beschritt den Rechtsweg. Er veranlasste hierzu nicht nur gegen den Hersteller der Cheat-Software, sondern auch gegen den Online-Händler, welcher die Software verkaufte, den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da er hierin eine Urheberrechtsverletzung sah.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil von Ende April 2012 (Urteil vom 23.04.2012 – Az.: 5 U 11/11), dass dem Kläger wegen einer Urheberrechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch zusteht.

Nach Ansicht der Hamburger Richter können auch nur zeitweilige Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher eine Urheberrechtsverletzung darstellen, da hierin ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Umarbeitung i.S.d. § 69c Nr. 2 UrhG gesehen werden kann, sofern keine Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Unter einer Umarbeitung ist jede Art der Veränderung eines Computerprogramms zu verstehen, ohne dass dafür eine schöpferisches Maß von Nöten wäre.

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Eine solche Zustimmung konnten die Hamburger Richter vorliegend nicht sehen. Auf eine Veränderung der „körperlichen Fassung“ der Spiele-Software selbst kommt es gerade nicht an, so die Richter. Unerheblich ist also, auf welche technische Art und Weise in das urheberrechtlich geschützte Werk eingegriffen wird. Ausreichend ist vielmehr der zeitweilige Eingriff in den Arbeitsspeicher, da es im Ergebnis keinen Unterschied macht, ob der Programmcode selbst oder nur der Arbeitsspeicher verändert wird.

Soweit sich der Unterlassungsanspruch auch gegen den Online-Händler richtete, führte das Gericht aus, dass sich dieser durch den Vertrieb der Software einer Beihilfe zu einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht hat.

Fazit

Für die Hamburger Richter stellt die Veränderung des Arbeitsspeichers durch den Einsatz von Cheat-Software eine unzulässige Urheberrechtsverletzung dar. Wer Cheat-Software also im Internet vertreibt, kann hierfür nach der Entscheidung des OLG Hamburg belangt werden. Die Entscheidung erging im einstweiligen Rechtsschutz. Die Hauptsacheentscheidung ist daher noch abzuwarten.

Inwieweit einem Computerprogramm Urheberrechtsschutz zukommen kann, hatte der Europäische Gerichtshof bereits im Mai diesen Jahres zu entscheiden gehabt.

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