Software-Fälschungen: Ist eine Hausdurchsuchung wegen Raubkopien zulässig?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Das Internet bietet viele Möglichkeiten, aus strafrechtlicher Sicht in Erscheinung zu treten. Insbesondere bei Urheberrechtsverstößen werden die Strafverfolgungsorgane aufmerksam. Ob eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Verkaufs illegal kopierter Software zulässig ist, hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden.

Was ist passiert?

Eine Firma stand im Verdacht, unerlaubt und gewerbsmäßig Microsoft-Software vervielfältigt und verbreitet zu haben. Aufgrund dieses Verdachts erfolgte eine Haus-Durchsuchung bei der Firma.

Bei dieser Durchsuchung war auch ein Sachverständiger dabei, welcher vor Ort vorgab, welche Hard- und Software bei der Durchsuchung beschlagnahmt werden sollte. Später stellte sich heraus, dass dieser Sachverständige ein früherer Mitarbeiter bei Microsoft war.

Die Firma sah deswegen die durchgeführte Durchsuchung als rechtswidrig an und beschritt den Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Berlin entschied mit Beschluss von Anfang Mai (Beschluss vom 03.05.2012 – Az.: 526 Qs 10-11/12), dass eine Hausdurchsuchung wegen Raubkopien jedenfalls dann rechtswidrig sein kann, wenn kein neutraler sachverständige Zeuge eine tragende Rolle bei der Durchsuchung spielt. Dies war bei der konkreten Hausdurchsuchung der Fall.

Begründet wurde die Entscheidung durch die Berliner Richter damit, dass zwar auch Privatpersonen zu einzelnen Maßnahmen hinzugezogen werden können. Insbesondere bei komplexen Marken- und Urheberrechtsverletzungen stellt dies keine Seltenheit dar. Diese Person muss auch nicht zwingend neutral sein – allerdings geht es zu weit, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine parteiische Person als Helfer herangezogen wird und die Durchsuchungstätigkeit vor Ort bestimmt.

Anzeige

Dies ergibt sich nach Ansicht der Berliner Richter im streitigen Fall aus dem Umstand, dass es sich bei dem Sachverständigen um einen ehemaligen Microsoft Mitarbeiter handelte und dieser viele Stunden kostenfrei an der Durchsuchung partizipiert hat.

Fazit

Eine Hausdurchsuchung zum Aufspüren von Microsoft-Software ist nach der Entscheidung des LG Berlin jedenfalls dann unzulässig, wenn als Sachverständiger vor Ort ein ehemaliger Microsoft Mitarbeiter tätig wird.

In einem anderen Verfahren entschied das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom April 2009, dass eine Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber nicht dadurch gerechtfertigt werden kann, dass von einem Forennutzer Links veröffentlicht werden, die möglicherweise zu Raubkopien führen. 

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbeblocker: Spiegel Online verliert gegen AdBlock Plus Der Werbeblocker „AdBlock Plus“ ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Dennoch kann sich das Unternehmen hinter dem Service vor Gericht oft gegen Kritiker beh...
Weiterlesen...
Streit um Werbeblocker: Adblocker sind erlaubt, Whitelisting nicht Das Kölner Oberlandesgericht hält Software zum Unterdrücken von Werbung im Internet prinzipiell für legal. Dass ein Betreiber aber nach eigenem Gutdünken und ge...
Weiterlesen...
Gericht: Weitergabe des SIM-Unlocks bei Mobiltelefonen ist strafbar Einige Telefone verfügen über einen sogenannten „SIM-Lock“ und binden den Kunden so an bestimmte Netzbetreiber. Doch dürfen Händler den Code zur Entsperrung des...
Weiterlesen...
Open-Source: Software-Entwickler kann Urheberrecht nach LGPL geltend machen Open-Source-Software ist der Grundstein vieler weitergehender Software-Entwicklungen. Aber was passiert, wenn im Laufe der Beaurbeitung gegen das Urheberrecht d...
Weiterlesen...
Raubkopien: Microsoft will Verbraucher als Fahnder einsetzen Die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Software ist noch immer eines der größten Probleme für Software-Unternehmen. Ganze Unternehmen haben sich ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support