Samsung: Landgericht Frankfurt kippt Klauseln des App-Stores

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Möchten Käufer von Smartphones der Marke Samsung den hauseigenen App-Store nutzen, müssen sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Doch sind alle darin enthaltenen Klauseln rechtmäßig? Das LG Frankfurt am Main musste diese Frage aktuell beantwortet.

Verbraucherzentrale rügt 19 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Den Fall brachte die Verbraucherzentrale ins Rollen. Diese nahm die Nutzungsbedingungen vom Samsung App-Store ins Visier und mahnte das Unternehmen wegen der Verwendung von 19 Klauseln ab. Die Klauseln umfassten dabei vielfältige Themen. Das Unternehmen konnte die geäußerten Bedenken nur bezüglich sechs der verwendeten Bedingungen nachvollziehen und gab daher auch nur hinsichtlich derer eine Unterlassungserklärung ab. In Bezug auf die anderen 13 Klauseln musste das Landgericht Frankfurt am Main entscheiden.

Die gerügten Nutzungsbedingungen umfassten dabei zunächst Haftungsbeschränkungen. So sah eine Bestimmung vor, dass Samsung im Falle eines Personenschadens oder des Todes aufgrund der Nutzung einer App nur begrenzt auf Fahrlässigkeit hafte. Weiter hieß es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Haftung hinsichtlich der Höhe des erlittenen Schadens auf den Preis der App jedoch allenfalls auf maximal 50 Euro begrenzt werde. Darüber hinaus sollte der Nutzer mit der Einverständniserklärung in Bezug auf die Nutzungsbedingungen erklären, dass er die Angemessenheit dieser Begrenzung der Schadenshöhe anerkenne.

Eine weitere Klausel bestimmte, dass persönliche Kundendaten zu Werbezwecken genutzt werden können. Ebenso behielt sich Samsung das Recht vor, dass Apps automatisch Updates herunterladen und installieren dürfen. Weiterer wesentlicher Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen war es, dass der Elektronikkonzern berechtigt sein sollte, Services des App Stores einzustellen oder zu ändern. Zudem war vorgesehen, dass Samsung jederzeit die Nutzungsbedingungen des App Stores einseitig ohne Einwilligung des Nutzers ändern dürfe.

Bestimmungen der Nutzungsbedingungen dürfen nicht mehr verwendet werden

Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 06. Juni 2013, Az. 2-24 O 246/12) entschied, dass 12 der Klauseln rechtswidrig waren und daher nicht mehr verwendet werden dürfen. Zunächst äußerte sich das Gericht zu den automatischen Updates. Diese seien unzulässig, da der Verbraucher sich nicht gegen Programmänderungen wehren könne, deren Funktionen er nicht kenne. Auch das vorbehaltene Recht, Dienste komplett oder teilweise einzustellen, sei nicht rechtmäßig. So gehe der Kunde davon aus, dass er bezahlte Apps behalten dürfe und nutzen könne. Die diesem Interesse entgegenstehende Klausel verstoße gegen das Leitbild eines entgeltpflichtigen Vertrags, in welchem Vertragspartner nicht zu einer nachträglichen Vertragsänderung berechtigt sein sollen.

Das Gericht verbot weiterhin die verwendeten Haftungsbeschränkungen, da sie gegen die gesetzlichen Vorschriften verstießen. Insbesondere die Erklärung hinsichtlich der Angemessenheit der Begrenzung der Schadenshöhe sei unzulässig, da die Erklärung hierzu durch den Kunden „ins Blaue hinein“ erfolge. Auch zu der von Samsung vorgesehenen Werbeklausel äußert sich das Landgericht ablehnend. Es sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, ob nur Samsung oder auch Dritte werben dürfen und wofür geworben werde. Zudem sei keine vorherige Einwilligung des Kunden bezüglich Telefonwerbung vorgesehen. Ebenso wurde der Vorbehalt zur Änderung der Nutzungsbedingungen für rechtswidrig erklärt. Die Richter argumentierten diesbezüglich damit, dass sich Samsung versteckt eine Änderung seiner Leistungen vorbehalte, was unzulässig sei.

Fazit:

Das Landgericht Frankfurt am Main stellt die Bedingungen Samsungs hinsichtlich der Nutzung des markeneigenen App-Stores grundlegend auf den Kopf. Die Verbraucherzentrale hat auch gegen Googles App-Store und iTunes ein Prozess eingeleitet, dessen Ausgang noch offen ist. Darüber hinaus konnten weitere Verfahren gegen Microsoft und Nokia außergerichtlich beendet werden. Die Fülle an Verfahren zeigt, dass die Verwendung von unzulässigen Klauseln kein Einzelfall ist.

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