Urheberrecht: Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen jetzt erlaubt?

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Mit der Frage, ob der Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen nun legal ist, beschäftigen sich der Europäische Gerichtshof  (EuGh), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). In einem konkreten Fall vertreibt die Firma UsedSoft gebrauchte Software-Lizenzen, was die Software-Hersteller wie Oracle und Microsoft verhindern wollen.

Ein nicht endender Streit

Bereits seit 2006 beschäftigen sich die Gerichte mit diesem Fall. Dabei geht es um das Unternehmen UsedSoft, die nicht mehr benötigte Software-Lizenzen und Lizenzen aus Insolvenzen aufkaufen und weitervertreiben. Die Käufer der gebrauchten Lizenzen können dann die Software direkt von den Seiten der Hersteller wie Oracle und Microsoft downloaden und verwenden. Oracle und andere Unternehmen sehen in dem Weiterverkauf eine Verletzung der Eigentumsrechte und befürchten durch einen Gebrauchthandel erhebliche Umsatzeinbußen.

Oracle klagte dagegen und erhielt vom Oberlandesgericht Recht. UsedSoft ging wiederum in Revision und klagte 2010 vor dem Bundesgerichtshof, der zur Klärung des Falls die Klage dem europäischen Gerichtshof vorlegte. Der EuGH entschied dann 2012, dass gebrauchte und nicht genutzte Software-Lizenzen weiterverkauft werden können, allerdings nur unter bestimmten Umständen. Der BGH wies das OLG an, zu klären, ob das Unternehmen UsedSoft die Vorgaben des EuGH erfüllt und die Lizenzen verkaufen darf.

Neue Verhandlungen sollen Verkaufsablauf regeln

Nachdem erneut das Oberlandesgericht mit dem Fall betraut wurde, muss der Fall neu verhandelt werden. Darin sollen auch Details für den Ablauf des Verkaufs von gebrauchten Software-Lizenzen geklärt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden.

Fazit:

2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass der Weiterverkauf von gebrauchten oder nicht genutzten Software-Lizenzen erlaubt ist. Unter welchen Umständen, bzw. wie der Ablauf eines Weiterverkaufs geregelt werden soll, wurde bislang nicht eindeutig geklärt. Der seit 2006 andauernde Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen UsedSoft, die gebrauchte Lizenzen vertreiben und dem Software-Entwickler Oracle geht in die nächste Runde.

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