Softwarelizenzen: Darf in AGB der Weiterverkauf von Software beschränkt werden?

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Der Handel mit gebrauchter Software ist ein sehr lohnendes Geschäft und war bereits in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Verfahren. Das LG Hamburg hatte nun kürzlich über eine Klage gegen SAP zu entscheiden, da SAP in seinen AGB den Weiterverkauf mit gebrauchter Software einschränkt.

SAP verwendet beschränkende AGB-Klauseln um Weiterverkauf der Software zu verhindern

Der Handel mit gebrauchter Software ist für den Weiterverkäufer sehr einträglich. Für die Softwareentwickler entstehen dadurch jedoch zumeist Umsatzeinbußen, da sie am Weiterverkauf nicht finanziell beteiligt werden. Außerdem sehen die Entwickler ihre Urheberrechte an ihren Entwicklungen gefährdet. Auf diesem Spannungsverhältnis basierte auch die kürzlich entschiedene Klage gegen den Softwareriesen SAP. Die Klage gegen SAP war von Susensoft angestrebt worden, einem Unternehmen, das sich auf den Weiterverkauf gebrauchter Software ausgerichtet hat. SAP, eine Gesellschaft mit Sitz in Walldorf (Baden-Württemberg), ist der größte europäische Softwarehersteller, der vor allem für seine Betriebssoftware bekannt ist. Susensoft war jedoch der Ansicht, dass die von SAP verwendeten AGB unzulässig seien. Darin sah SAP vor, dass der Weiterverkauf von Lizenzen und der Kauf durch Dritte nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung seitens SAP erlaubt seien. Zudem hielt Susensoft eine weitere AGB-Bestimmung für unzulässig, durch die SAP dem Kunden auferlegte, die Wartung stets von SAP selbst durchführen zu lassen. Auch hiergegen ging Susensoft daher gerichtlich vor.

Gericht gibt Susensoft teilweise Recht

Der Rechtsstreit zwischen Susensoft und SAP war nunmehr vom Hamburger Landgericht zu entscheiden. Das Gericht gab Susensoft zumindest teilweise Recht. Die Richter des Landgerichts hielten sowohl die Genehmigungspflichtigkeit in der AGB für unzulässig als auch eine Klausel, durch die SAP sich die Kontrolle darüber vorbehielt, wie viele Nutzer Zugriff auf die Software haben durften (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12). Diese Klauseln erklärte das Gericht daher für unwirksam. Bezüglich der Wartungsklausel wichen die Richter des Hamburger Landgerichts jedoch von der Ansicht von Susensoft ab. Diese Bestimmung kann daher auch weiterhin von SAP verwendet werden.

Gericht stützt sich auf EuGH-Rechtsprechung

Die Richter des LG Hamburg stützen sich bei Ihrer Entscheidungsfindung maßgeblich auf die Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung. Der EuGH, das oberste Rechtsprechungsorgan der EU mit Sitz in Luxemburg, hatte im Juli 2012 das bisher wichtigste Urteil bezüglich der Softwareweiterverkäufe gefällt. Darin hatte der EuGH auch einen Weiterverkauf für zulässig erklärt, der ohne eine Zustimmung des Softwareentwicklers vorgenommen wird. Die Regelung von SAP wonach eine ausdrückliche Genehmigung erforderlich gewesen war, stand dieser Entscheidung entgegen und war somit unzulässig. Die Entscheidung des LG Hamburg ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Das Urteil stärkt die Rechte der Softwarehändler, die gebrauchte Software weiterverkaufen und erweitert die Wettbewerbschancen des Marktes für betriebliche Software. SAP muss auf Grund der Entscheidung seine AGB nun anpassen. Für Susensoft und andere Kunden des Softwareriesen bedeutet dies auch eine Erleichterung der Geschäftsabwicklungen für die Weiterverkäufe, da keine Genehmigung mehr eingeholt werden muss. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und SAP die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte prüft, bleibt aber abzuwarten, wie sich der konkrete Streitfall noch entwickelt. Da Urteile des EuGH für alle Gerichte und Bürger der EU-Mitgliedstaaten jedoch bindend sind, ist eine abweichende Entscheidung kaum zu erwarten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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