Keyselling: Dürfen Händler Produktschlüssel für Computerspiele verkaufen?

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Um Computerspiele betreiben zu können, bedarf es oft sogenannter „Product Keys“. Doch dürfen diese isoliert, d.h. ohne die eigentliche Software verkauft werden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin auseinandergesetzt.

 Onlinehändler verkauft Produktschlüssel ohne das dazugehörige Spiel

Vorliegend wurde ein Onlinehändler von einem Verleger von Computerspielen abgemahnt. Der Grund hierfür war, dass der Händler sogenannte „Keys“ für Spiele verkaufte (auch als sogenanntes „Keyselling“ bezeichnet). Dies Schlüssel müssen vom Kunden bei der Installation des Spiels eingegeben werden, um die Software freizuschalten. Die eigentlichen Spiele zu den Produktschlüsseln verkaufte der Betroffene jedoch nicht. Der Verleger sah sich durch den Verkauf der Schlüssel in seinem Urheberrecht verletzt und forderte den Händler zum Unterlassen seiner Geschäftspraktik auf. Der Betroffene hielt sein Vorgehen jedoch für rechtlich unbedenklich und erhob vor dem Landgericht Berlin eine sogenannte negative Feststellungsklage. Mithilfe dieser wollte er von dem Gericht festgestellt wissen, dass der Verkauf der Produktschlüssel nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Das Landgericht hat den Fall nun im März entschieden.

Keyselling verstößt gegen das Urheberrecht des Publishers

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 11. März 2014, Az. 16 O 73/13) verurteilte den Onlinehändler zum Unterlassen des Verkaufs der Schlüssel. Das Geschäftsmodell verstößt gegen das Urheberrecht des Spielepublishers. Der Händler argumentierte zwar in der Verhandlung mit der „UsedSoft-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 03. Juli 2012, Az. C-128/11), nach welcher Software weiterverkauft werden darf, wenn diese vom Verleger in Verkehr gebracht wurde.

Allerdings betonte das Landgericht, dass diese Rechtsprechung auf Product Keys keine Anwendung findet. Die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes angesprochene Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts kann nur bei den Computerspielen eintreten. Die dazugehörigen Schlüssel sind hiervon nicht erfasst, sodass der Verleger auch nach Veröffentlichung der Spiele weiterhin ein Vervielfältigungsrecht an den Keys hat. Diese dürfen daher von dem Onlinehändler nicht mehr isoliert verkauft werden.

Fazit:

Auch an Produktschlüsseln besteht ein Urheberrecht des Spielepublishers. Dabei hat das Landgericht Berlin klargestellt, dass die UsedSoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nur für die Software selbst, nicht aber für deren Zugangscodes gilt. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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