Kfz-Versicherung: Nutzung von Wundercar-App kann Kündigung nach sich ziehen

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Autofahrer, die als Privatfahrer für den App-Anbieter Wundercar unterwegs sind, müssen mit der fristlosen Kündigung ihre Haftpflichtversicherung rechnen. Für Kfz-Versicherer ist das Prinzip von Wundercar und ähnlichen Anbietern eine gewerbliche Nutzung als „Taxi-Ersatz“ und keine überwiegend private Nutzung des Fahrzeugs.

Wie bewerten Versicherungen Car-Sharing-Dienste? 

In den USA wird bereits seit Monaten über den Versicherungsschutz bei ähnlichen „Sharing-Fahrten“ diskutiert, berichtet das Branchenmagazin Taxi Times. Bislang konnte noch keine rechtliche Beurteilung der Kfz-Haftung bei einem Unfall während einer Sharing-Fahrt erzielt werden. Anders hier in Europa. Die Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erfragte bei einem Kfz-Versicherer, wie die Haftpflichtpolice zu bewerten sei, wenn es bei einer Taxi-Ersatzfahrt zu einem Unfall kommt.

Im aktuellen Fall wurde eine Taxi-ähnliche Fahrt von dem privaten Autofahrer unternommen, der als Nutzungsart seines Wagens bei der Haftpflichtversicherung „überwiegend privat“ angegeben hatte. Bei der Fahrt handelte sich um eine Distanz von 1,7 Kilometern, für die er vom Fahrgast ein „Trinkgeld“ von sechs Euro erhielt. Die Behörde hat Hinweise, dass 74 ähnliche Fahrten unternommen wurden, die alle durch den App-Anbieter Wundercar vermittelt wurden.

Fristlose Kündigung durch die Versicherung

Die Kfz-Versicherung reagierte sofort und kündigte ihrem Kunden fristlos den Versicherungsvertrag mit der Begründung, dass sich eine geänderte Nutzungsart mit einer Gefahrenerhöhung ergeben hat. In diesem Fall hat die Versicherung das Recht nach § 24 Versicherungsvertragsgesetz von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Fazit:

Wer als privater Autofahrer Fahrgäste, die von Wundercar oder ähnlichen App-Anbietern vermittelt werden, befördert – verliert seinen Versicherungsschutz. Bei solchen Dienstleistungen, besonders wenn sie öfters durchgeführt werden, handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs, die dem Kfz-Versicherer vorher mitgeteilt werden muss, damit die Versicherung entsprechend angepasst werden kann. Eine Gewerbeanmeldung ist zudem ebenfalls erforderlich.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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