Markenrecht: Sind Namen von mobilen Apps rechtlich geschützt?

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 App-Betreiber geben ihren Apps häufig sehr einprägsame Namen, damit sich die Kunden die App leicht merken können und den Dienst in den App-Stores wiederfinden. Aber sind solche App-Titel auch rechtlich geschützt? Mit einem Streit zweier Anbieter von Wetter-Apps musste sich das OLG Köln kürzlich befassen müssen.

Betreiber von wetter.de ging gegen wetter.at vor

In dem Fall ging es um einen Streit zwischen den Betreibern der Seiten www.wetter.de und www.wetter.at. Über die österreichische Wetter-Seite, die auch unter den Namen „Wetter DE“, „Wetter-DE“ sowie „wetter.de“ zu finden war, wurde die Smartphone-App „wetter DE“ angeboten. Durch die Bezeichnung mit „DE“ fühlte sich wetter.de in seinen Rechten verletzt, da über wetter.de ebenfalls eine App vertrieben wurde.

Der Betreiber mahnte wetter.at daher ab. Der Betreiber argumentierte, dass er einen Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung des ähnlichen Namens habe. Aufgrund der Ähnlichkeit des Namens bestand nach seiner Ansicht eine Verwechslungsgefahr zwischen den Apps. Da sich die Seitenbetreiber außergerichtlich nicht einigen konnten, musste der Streit gerichtlich entschieden werden.

OLG Köln schließt sich LG Köln an

Nachdem wetter.de in erster Instanz vor dem LG Köln verloren hatte, legte der Betreiber Berufung an. Daher musste dann das OLG Köln den Fall entscheiden. Die Richter am OLG entschieden, dass App-Namen grundsätzlich auch Titelschutz genießen. Im Fall von „wetter DE“ war das jedoch nicht der Fall, da der Begriff „Wetter“ keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzt. Damit schlossen sich die Richter des OLG mit ihrer Entscheidung vom 5.9.2014 (Az.: 6 U 205/13) der Entscheidung der Vorinstanz an.

Bereits Anfang 2014 hatte der BGH in einer ähnlichen namensrechtlichen Streitigkeit bereits herausgearbeitet, dass die Bezeichnung „Wetter“ für eine Domain keine genügende Unterscheidungskraft hatte. Dasselbe musste folgerichtig für die App gelten, da auch hier der Begriff „Wetter“ lediglich den Inhalt der App wiedergibt. Die bloße Beschreibung der angebotenen Inhalte ist nach dem Namensrecht nicht schützenswert. Das OLG Köln verneinte auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche von „wetter.de“, da eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten nicht festgestellt werden konnte.

Fazit:

Das OLG Köln hat richtigerweise einen Namensschutz für „wetter.de“ verneint. Da es sich bei dem App-Namen und eine reine Beschreibung handelte, durfte auch wetter.at die Bezeichnung verwenden. Für andere App-Anbieter gilt daher, dass der Name ihrer App dann geschützt ist, wenn er unterscheidungskräftig ist und über die bloße Inhaltsbeschreibung hinausgeht. Das Urteil des OLG Köln ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da erst noch die bereits eingelegte Revision vom BGH entschieden werden muss!

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