Uber: Gericht verbietet Fahrdienst Uber in ganz Deutschland

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Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Fahrdienst Uber Pop und den Verbänden des Taxigewerbes dauern schon einige Monate an. In der heutigen Folge: Das LG Frankfurt verbietet Uber deutschlandweit.

Erstes deutschlandweites Verbot für Uber

Bisher gab es bereits lokale Verbote für Städte wie Berlin und Hamburg, die allerdings von Uber gerichtlich angegriffen wurden. Auch das „Verbot“ des LG Frankfurt aus dem letzten Jahr war lediglich eine vorläufige einstweilige Verfügung und kein Urteil.

Die Verfügung wurde später aufgehoben, weil die Sache im Urteilsverfahren geklärt werden sollte.

Gericht: Uber Fahrer benötigen Personenbefördeurngsschein

Hintergrund des Streits sind 2 Fragen:

  1. Benötigen Uber Fahrer einen Personenbeförderungsschein?
  2. Ist Uber nur Vermittler der Fahrer oder direkt Verantwortlich für Rechtsverstöße?
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Das LG Frankfurt hat in dem aktuellen Urteil (Az. 3-08 O 136/14) beide Fragen bejaht:

1. Solange das Personenbeförderungsgesetz gilt, darf nicht jeder andere Personen gegen Bezahlung befördern.2. Uber haftet für diese Verstöße, da dies das Geschäftsmodell des Dienstes ist.

Was Sie als Fahrer und Kunde von Uber wissen müssen erklären wir in einem ausführlichen Beitrag

Fazit:

Uber wird das Urteil sicher nicht akzeptieren und Berufung einlegen. Dann heißt es „Vorhang auf für die nächste Runde“. Es ist aber ohne Gesetzesänderung in Deutschland wohl kaum möglich, Dienste wie Uber legal zu betreiben. Hier müsste die Politik handeln.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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