Apple Protection Plan: Sind die Garantiebestimmungen von Apple zulässig?

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 Kauft man ein Produkt, so ist einer der wichtigsten Ansprüche die Garantieleistung. Schließlich möchte man geschützt sein, falls das Gerät doch schneller als erwartet kaputt geht und möchte nicht nach ein paar Monaten in ein neues Gerät oder eine teure Reparatur investieren müssen. Aber dürfen Hersteller mit der Garantie die gesetzliche Gewährleistung unterlaufen?

Verbraucherzentrale hält Apples Garantieleistungen - mal wieder - für unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände mahnte eine Vertreiberin von Produkten der Firma Apple Inc. in Europa ab. Der Verband sah in den Ausführungen zu der von Apple bestimmten Herstellergarantie verbraucherschützende und lauterkeitsrechtliche Vorschriften verletzt.

Apple bietet dem Käufer nur eine Hardwaregarantie von einem Jahr an, mit der Möglichkeit einer Garantieerweiterung, die kostenpflichtig erworben werden muss.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände hält einige der Bestimmungen in den AGBs jedoch für unwirksam, da sie nicht mit den geltenden, verbraucherrechtsschützenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen. Über die Rechtmäßigkeit entschied das LG Berlin gegen Ende letzten Jahres.

LG Berlin entscheidet im Sinne des Verbrauchers

Das Landgericht Berlin entschied mit dem Urteil vom 28.11.2014 (Az.: 15 O 601/12), dass einige Bestimmungen in den Herstellergarantievereinbarungen von Apple unzulässig sind. Durch die Bestimmungen werden die Kunden unangemessen benachteiligt, da ihnen anstatt der gesetzlich bestimmten zwei Jahre nur ein Jahr Garantieleistung zusteht. Der Sinn einer Produktgarantie ist jedoch, dass sie zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen besteht und nicht an ihre Stelle rückt.

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Außerdem machte das Gericht klar, dass die Garantiebestimmungen deutlich und verständlich für den Kunden formuliert werden müssen. Die von Apple angebotene Hardwaregarantie war jedoch unklar formuliert und enthielt schwammige Begriffe.

Fazit:

Sinn und Zweck der Garantiebestimmungen des Herstellers ist, dass diese dem Kunden einen Mehrwert bietet. Die Garantieleistung kann somit nur zusätzlich zu den gesetzlich geltenden Verbraucherschutzbestimmungen greifen und darf die gesetzliche Gewährleistung nicht einschränken.

Den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung erklären wir in unserem Beitrag "Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied"

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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