Urteil: Autofahrer riskieren Bußgeld für Blitzer-App auf dem Smartphone

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Wer bei einer Polizeikontrolle mit einem Gerät erwischt wird, auf dem eine Warn-App für Geschwindigkeitskontrollen installiert ist, könnte in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Das Oberlandesgericht Celle kam in einem Grundsatzurteil zu dem Schluss, dass eine betriebsbereite App gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt – egal, ob sie gerade genutzt wird, oder nicht.

Polizist sieht Blitzer-App auf Handy an der Windschutzscheibe

Gleich zweimal Pech hatte im vergangenen Jahr ein Fahrer auf der A 39: Erst wurde er in der Nähe von Winsen von einer Polizeistreife angehalten, weil er ohne zu blinken die Spur gewechselt hatte. Ärgerlich! Doch dann fiel dem Polizisten auch noch das Smartphone auf, das in einer Halterung in Sichtweite des Fahrers angebracht war. Deutlich erkennbar auf dem Bildschirm: eine App, die Radarfallen in der näheren Umgebung anzeigt. Zur Sicherheit fotografierte der Beamte den Bildschirm, und die Bußgeldstelle im Landkreis Harburg verhängte eine Geldstrafe von 75,- Euro und einen Punkt in Flensburg.

Bestätigung durch Oberlandesgericht Celle

Der Fahrer erhob Einspruch und ging vor Gericht. Doch sowohl in erster als auch jetzt in zweiter Instanz bestätigten die Richter die Entscheidung. Denn laut §23 b Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung ist es eindeutig verboten, ein Gerät zum Anzeigen von Verkehrskontrollen betriebsbereit mit sich im Fahrzeug zu führen. Dabei spielt noch nicht einmal eine Rolle, ob der Fahrer die App nutzt oder ob sie einwandfrei funktioniert: Allein das Downloaden der App beinhaltet nach Meinung der Richter am OLG Celle, dass der Besitzer über Geschwindigkeitskontrollen informiert werden will.

Vorsicht: Das Gleiche gilt auch für viele Navigationsgeräte, bei denen solche Blitzer-Warnungen integriert sind. In der Bedienungsanleitung wird daher genau erklärt, wie die Hinweise dauerhaft deaktiviert werden können.

Warnung vor Radarfallen im Radio erlaubt

Das Urteil der Richter mag auf den ersten Blick äußerst unlogisch erscheinen, denn in fast jedem Radiosender wird halbstündlich ebenfalls vor Radarkontrollen im jeweiligen Sendegebiet gewarnt. Dies jedoch wird von der Polizei toleriert. Der Unterschied liegt darin, dass eine App mithilfe des GPS-Sensors nur kurz vor dem Erreichen einer Messstelle warnt. Wer dagegen im Rundfunk von einer Geschwindigkeitskontrolle erfährt, befindet sich im Zweifel gerade völlig woanders. Die Durchsage führt daher eher zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für die eigene Umgebung.

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Fazit:

Zum ersten Mal ist ein Autofahrer in Deutschland verurteilt worden, weil er mit einem Smartphone mit eingeschalteter Blitzer-App an der Windschutzscheibe erwischt wurde. Das könnte in Zukunft häufiger vorkommen. Die Straßenverkehrsordnung verbietet auch, mit einem Navigationsgerät zu fahren, das vor Geschwindigkeitskontrollen warnt.

Praxis-Tipp:

Hier erfahren Sie welche Fehler Sie nicht machen sollten wenn Sie zu schnell waren und tatsächlich geblitzt wurden:

Geschwindigkeitsüberschreitung: Was muss ich tun?

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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