Handynutzung am Steuer: Droht hier ein Fahrverbot?

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Moderne Smartphones erlauben nahezu grenzenlose Erreichbarkeit – zu Hause, auf der Arbeit und auch unterwegs im Auto. So verwundert es nicht, dass schon viele Menschen beim Autofahren mit dem Handy am Ohr erwischt wurden.

Eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit

Dass Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Die dahinterstehende Regelung findet sich in § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO).

Ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer kostet nach dem derzeitigen Bußgeldkatalog regelmäßig 60 Euro und dazu gibt es noch einen Punkt in Flensburg – für die Betroffenen ärgerlich, aber in der Regel noch verkraftbar.

Einen telefonierenden Autofahrer traf es jetzt allerdings noch deutlich härter: Neben einem auf 100 Euro erhöhten Bußgeld wurde auch noch ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt – und das zu Recht, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Rahmen der dagegen eingelegten Rechtsbeschwerde.

Verschiedene vorangegangene Verkehrsverstöße

Der 29-jährige Autofahrer war im Herbst 2014 ertappt worden, als er während einer Autofahrt verbotswidrig sein Mobiltelefon benutzte. So weit, so gut, möchte man meinen – allerdings war es nicht sein erster Verstoß dieser Art.Im März 2014 und auch im Januar 2012 war er schon einmal mit dem Handy erwischt worden und hatte Bußgelder zahlen müssen.Dazu gab es in dieser Zeit noch zwei weitere Geldbußen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen um jeweils 22 km/h.

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Was aber haben die alten Geschichten mit der neuerlichen Handynutzung zu tun – wird nicht jeder Verkehrsverstoß einzeln für sich geahndet?

Beharrliche Pflichtverletzungen im Straßenverkehr

Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) kann bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden. Der Bußgeldkatalog legt also den Sanktionsumfang keineswegs abschließend fest.

Besonders grobe Pflichtverletzungen sind in den Handyverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen wohl nicht zu sehen, vielmehr handelt es sich um relativ alltägliche Ordnungswidrigkeiten. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese komplett verharmlost werden dürften.

Das OLG betont dazu in seiner Entscheidung, dass nicht nur schwere Rechtsverstöße für fehlende Rechtstreue sprechen können, sondern auch die Vielzahl von kleineren Verstößen. Dabei kommt es neben der Anzahl und dem zeitlichen Abstand auch auf den jeweiligen Schweregrad an.

Fehlende Rechtstreue und Kontinuität des Unrechts

Der Betroffene war immerhin schon zum fünften Mal innerhalb von weniger als drei Jahren bei einem vergleichbaren bußgeldbewährten Verkehrsverstoß erwischt worden. Durch sein Handeln hat er zumindest abstrakt auch die Sicherheit von Dritten gefährdet, selbst wenn es letztlich zu keinem wirklichen Unfall gekommen ist.

Nach Ansicht der Richter zeigten die fortgesetzten Verkehrsverstöße die fehlende Unrechtseinsicht des Betroffenen und ließen weiterhin auf dessen mangelnde Rechtstreue schließen. Dementsprechend gingen die Gerichte hier von beharrlichen Pflichtverletzungen des Mannes aus – sie hielten daher das höhere Bußgeld nebst dem einmonatigen Fahrverbot für gerechtfertigt.

Die vier vorangegangenen Ordnungswidrigkeiten innerhalb von weniger als drei Jahren und die entsprechenden Bußgelder und Punkte in Flensburg hatten offenbar bisher nicht genügt, den Autofahrer zum Umdenken zu bewegen. Das reichte unter dem Strich für den OLG-Beschluss aus, die Erhöhung der im Bußgeldkatalog für den zuletzt begangenen Verstoß bestimmten Sanktionen und die Erweiterung um ein Fahrverbot zu rechtfertigen.

Die Entscheidung zeigt, wer regelmäßig Verkehrsordnungswidrigkeiten begeht, darf nicht damit rechnen, immer wieder mit den – unter Umständen sogar bewusst in Kauf genommenen – einfachen Sanktionen des Bußgeldkatalogs davonzukommen.
(OLG Hamm, Beschluss v. 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15)

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