Freie Bahn für Hotspots: Die Störerhaftung soll fallen

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Noch diesen Herbst könnte das größte Hindernis bei der Einrichtung öffentlicher Hotspots in Deutschland beseitigt werden. Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Künftig sollen also Anbieter von öffentlichem WLAN nicht mehr rechtlich verantwortlich sein für eventuelle Vergehen ihrer Nutzer - wie zum Beispiel das Verbreiten von illegal kopierten Filmen und Musikstücken. Deutschland könnte endlich seinen digitalen Rückstand aufholen.

Rechtliche Hürden schrecken Hotspot-Betreiber ab

Sogar die Bundeskanzlerin hatte kürzlich zur Eile gemahnt. Denn das bis heute gültige Telemediengesetz verhindert eine weitreichende Versorgung mit freiem WLAN. Schließlich nimmt es bei Gesetzesverstößen einzelner Nutzer die Betreiber der Hotspots in Haftung. Der zunächst diskutierte Änderungsentwurf fand weder bei Wirtschaftsverbänden noch bei Netzaktivisten Zustimmung.

Darin war zwar vorgesehen, die Anbieter aus der Verantwortung zu entlassen; im Gegenzug wurden ihnen aber hohe Hürden aufgebürdet. Bevor er überhaupt ins Netz gelangt, hätte ein User zum Beispiel versichern müssen, keine Rechtsverstöße zu begehen. Darüber hinaus wären Betreiber verpflichtet gewesen, ihr Netz vor dem Zugriff von Unberechtigten angemessen zu schützen – eine technisch wie auch rechtlich schwierig umzusetzende Bedingung.

Entscheidung in der kommenden Woche

Auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hielt den deutschen Gesetzentwurf für ungeeignet. Er wies in einem Gutachten darauf hin, dass nach europäischem Recht gewerbetreibende Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes nicht verantwortlich sind für illegale Aktivitäten einzelner Nutzer. Einer Klage vor dem EuGH hätte das geänderte Telemediengesetz also voraussichtlich nicht standgehalten.

Das Signal zur Wende kam nun nicht aus der Regierung, sondern aus den zuständigen Arbeitsgruppen im Bundestag. Überraschend zeigten sich die Unionsvertreter hier bereit, sämtliche vorher geforderte Sicherheitsauflagen für Hotspot-Betreiber aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Damit könnte schon in der kommenden Woche eine Bundestagsmehrheit üür eine Vorlage stimmen, die es WLAN-Anbietern ermöglicht, ohne große Risiken ihre Netze für die Öffentlichkeit freizuschalten.

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Fazit:

Deutsche User können hoffen: Nach monatelangem Stillstand bei den Verhandlungen über ein neues Telemediengesetz könnte Deutschland sich dem internationalen Standard anpassen: Nach einer Abschaffung der Störerhaftung bestünde endlich Rechtssicherheit für die Anbieter öffentlicher und privater Hotspots. Die Unterversorgung mit freiem WLAN könnte endlich ein Ende haben.

 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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