Urteil: Unitymedia darf Mietrouter von Kunden für WiFi-Netz nutzen

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Zu Hause die monatliche Grundgebühr zahlen und in ganz Deutschland kostenlos per WLAN surfen – bei Kabelnetzbetreiber Unitymedia funktioniert das so: Die sieben Millionen Kunden des Kölner Unternehmens strahlen über ihre Router gleich zwei Signale aus. Eines dient zur persönlichen Nutzung, das andere als gebührenfreier Hotspot für die übrigen Unitymedia-Kunden. Eine Zustimmung dazu hält das Oberlandesgericht Köln für nicht notwendig.

OLG Köln: Gerechtfertigte Interessen des Unternehmens

Noch in erster Instanz hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Deren Argument: Es verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn ein Netzanbieter die Router ohne Einwilligung der Kunden in Hotspots umfunktioniert. Das Oberlandesgericht Köln allerdings kommt nach Abwägung der Bedürfnisse aller Beteiligten zu einem anderen Urteil. Es erkennt das Interesse des Unternehmens an, sein Dienstleistungsangebot durch die Zusatzfunktion „WiFi-Spots“ auszuweiten. Gleichzeitig sieht es den Wunsch der übrigen Unitymedia-Kunden, auch außerhalb der eigenen vier Wände ins Netz zu gehen. Demgegenüber sei die Belästigung durch das Aufschalten eines zweiten Signals auf den heimischen Router als zumutbar anzusehen.

Zustimmung vorausgesetzt: Opt-out statt Opt-in

Bei der Urteilsfindung spielten mehrere Gesichtspunkte eine Rolle. Zum einen handelt es sich um Router, die gegen Miete zur Verfügung gestellt werden. Sie bleiben also Eigentum der Unitymedia. Das Aufspielen der Software für den WiFi-Spot erfolgt ohne Zutun des Kunden, stellt also keine Belästigung dar. Wichtig ist auch, dass die Verbraucherschützer keine Anhaltspunkte für eine mögliche Sicherheitsgefährdung durch die zusätzliche Nutzung vorlegen konnten. Ausschlaggebend allerdings ist für das OLG Köln, dass die Möglichkeit eines sogenannten „Opt-out“ gegeben ist: Zwar holt der Anbieter nicht die Zustimmung zur Nutzung der Router als Hotspot ein. Die Kunden können aber von sich aus Widerspruch einlegen. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich daher zwar um eine Belästigung; sie wird aber als zumutbar angesehen.

Fazit:

Muss das Unternehmen die Einwilligung aller Kunden einholen, aus deren Wohnungen es WiFi-Signale aussenden will? Nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln nicht. Den Richtern reicht es, wenn die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben ist. Allerdings sieht das OLG auch
die weitreichende Wirkung seines Urteils. Es hat deswegen eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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