Urteil: Unitymedia darf Mietrouter von Kunden für WiFi-Netz nutzen

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Zu Hause die monatliche Grundgebühr zahlen und in ganz Deutschland kostenlos per WLAN surfen – bei Kabelnetzbetreiber Unitymedia funktioniert das so: Die sieben Millionen Kunden des Kölner Unternehmens strahlen über ihre Router gleich zwei Signale aus. Eines dient zur persönlichen Nutzung, das andere als gebührenfreier Hotspot für die übrigen Unitymedia-Kunden. Eine Zustimmung dazu hält das Oberlandesgericht Köln für nicht notwendig.

OLG Köln: Gerechtfertigte Interessen des Unternehmens

Noch in erster Instanz hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Recht bekommen. Deren Argument: Es verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn ein Netzanbieter die Router ohne Einwilligung der Kunden in Hotspots umfunktioniert. Das Oberlandesgericht Köln allerdings kommt nach Abwägung der Bedürfnisse aller Beteiligten zu einem anderen Urteil. Es erkennt das Interesse des Unternehmens an, sein Dienstleistungsangebot durch die Zusatzfunktion „WiFi-Spots“ auszuweiten. Gleichzeitig sieht es den Wunsch der übrigen Unitymedia-Kunden, auch außerhalb der eigenen vier Wände ins Netz zu gehen. Demgegenüber sei die Belästigung durch das Aufschalten eines zweiten Signals auf den heimischen Router als zumutbar anzusehen.

Zustimmung vorausgesetzt: Opt-out statt Opt-in

Bei der Urteilsfindung spielten mehrere Gesichtspunkte eine Rolle. Zum einen handelt es sich um Router, die gegen Miete zur Verfügung gestellt werden. Sie bleiben also Eigentum der Unitymedia. Das Aufspielen der Software für den WiFi-Spot erfolgt ohne Zutun des Kunden, stellt also keine Belästigung dar. Wichtig ist auch, dass die Verbraucherschützer keine Anhaltspunkte für eine mögliche Sicherheitsgefährdung durch die zusätzliche Nutzung vorlegen konnten. Ausschlaggebend allerdings ist für das OLG Köln, dass die Möglichkeit eines sogenannten „Opt-out“ gegeben ist: Zwar holt der Anbieter nicht die Zustimmung zur Nutzung der Router als Hotspot ein. Die Kunden können aber von sich aus Widerspruch einlegen. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich daher zwar um eine Belästigung; sie wird aber als zumutbar angesehen.

Fazit:

Muss das Unternehmen die Einwilligung aller Kunden einholen, aus deren Wohnungen es WiFi-Signale aussenden will? Nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln nicht. Den Richtern reicht es, wenn die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben ist. Allerdings sieht das OLG auch
die weitreichende Wirkung seines Urteils. Es hat deswegen eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist damit noch nicht rechtskräftig.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Dreister Dummschwätzer: Wann haftet der Hoster für beleidigende Forenbeiträge? Erst vor kurzem hatte das AG Ratingen zu entscheiden, ob einem einzelnen Nutzer ein Anspruch auf Löschung von seinen Beiträgen zusteht, wenn er sich aus dem For...
Weiterlesen...
BGH: Speicherung von IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen zulässig Die Frage, ob dynamisch vergebene IP-Adressen vom Provider gespeichert werden dürfen, hat den Bundesgerichtshof (BGH) im Januar beschäftigt, dessen Urteil jetzt...
Weiterlesen...
Großbritannien: Pornofilter sperrt auch andere Inhalte Der britische Premierminister David Cameron plant, einen Internetfilter für pornografische Inhalte einzuführen. Neben pornografische Inhalten können mit dem Fil...
Weiterlesen...
EU-Portabilitätsverordnung: Netflix und Co. jetzt auch im EU-Ausland Bereits Ende 2015 gestartet, seit wenigen Tagen endlich realisiert. Seit dem 1. April gilt die EU-Portabilitätsverordnung und damit ein eingeschränktes Geoblock...
Weiterlesen...
DSGVO: Slack lässt Daten in Deutschland speichern Slack ist mit rund 10 Millionen Usern einer der wichtigsten Dienste für Team-Kommunikation am Markt. Für deutsche Unternehmen war es bisher jedoch schwierig, mi...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support