EU-Portabilitätsverordnung: Netflix und Co. jetzt auch im EU-Ausland

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Bereits Ende 2015 gestartet, seit wenigen Tagen endlich realisiert. Seit dem 1. April gilt die EU-Portabilitätsverordnung und damit ein eingeschränktes Geoblocking-Verbot. Verbraucher haben damit mehr digitale Rechte. Was heißt das in der Praxis?

So war die Rechtslage vor dem 1. April

Haben deutsche Verbraucher vor dem 1. April die Grenze überschritten, stand ihnen oftmals ihr Streaming-Angebot nicht mehr zur Verfügung. Das Problem: Produktionen werden immer nur für ein Land verkauft, so dass deutsche Netflix- oder Sky-Kunden in Spanien plötzlich ihr bezahltes Abo nicht mehr nutzen durften.

Für diese Inhalte gilt das neue Geoblocking-Verbot

Die EU-Portabilitätsverordnung ändert das jetzt. Überschreiten Kunden eine Grenze zu einem anderen EU-Land, müssen sie weiter Zugriff auf die zuhause gebuchten Dienste haben. In der Praxis heißt das: Deutsche Verbraucher können jetzt auch in Italien, Spanien und Co. auf ihre Lieblingsserien, Sportsendungen, Spiele, Songs und E-Books zugreifen. Die neue Verordnung gilt somit beispielsweise für Anbieter wie Netflix, Amazon Prime, Google Play, iTunes, Sky Go, Maxdome und Spotify. Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich nach der neuen Regelung richten, sie müssen jedoch nicht. Das heißt: Bestimmte YouTube-Videos können nach wie vor in anderen EU-Ländern nicht verfügbar sein. Daneben stehen Verbrauchern auch das klassische Fernsehen und die angeschlossenen Mediatheken in vielen Fällen nicht zur Verfügung.

Das sind die Einschränkungen der EU-Portabilitätsverordnung

Die neue Regelung deckt nur temporäre Reisen ab. Das bedeutet: Reisen EU-Bürger in den Urlaub oder gehen sie auf Geschäftsreise, haben sie weiter Zugriff auf die gebuchten Dienste. Daneben deckt die Verordnung auch Studienaufenthalte ab. Eine genaue Dauer der erlaubten Aufenthalte nennt die Regelung jedoch nicht. Die Abo-Anbieter halten sich dazu bisher bedeckt. Lediglich Sky hat verlauten lassen, dass Verbraucher das Sky Go Abo 37 Tage pro EU-Auslandsaufenthalt nutzen dürfen. Das widerspricht auf den ersten Blick der neuen Verordnung, da beispielsweise Studienaufenthalte in der Regel länger sind.

Darum hat die EU die Portabilitätsverordnung eingeführt

Die Regelungen sollen den neuen Verhaltensweisen und Gewohnheiten der europäischen Verbraucher – sprich: den stark steigenden Nutzerzahlen von Netflix und Co. – Rechnung tragen. Die EU-Portabilitätsverordnung kommt derzeit schätzungsweise knapp 30 Millionen Usern zugute. 2020 soll diese Zahl bei bis zu 72 Millionen liegen.

Fazit

Mit der EU-Portabilitätsverordnung macht die EU den ersten Schritt hin zu einem Connected Digital Single Market. Beschränkungen der gebuchten Dienste wie von Sky Go lassen bereits jetzt vermuten, dass es in naher Zukunft zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen wird.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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