Bundesverfassungsgericht: E-Mail Anbieter müssen IP-Adressen speichern

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E-Mail Anbieter, die sich den Datenschutz ihrer Kunden auf die Fahnen geschrieben haben, können unter Umständen zur Speicherung und Herausgabe der IP-Adressen verpflichtet werden. Das ist zumindest der Standpunkt des Bundesverfassungsgerichtes in einem Beschluss vom 20.12.2018 (AZ 2 BvR 2377/16).

Provider verweigerte Herausgabe von Daten

Vorliegend hatte der E-Mail Anbieter Posteo aus Datenschutzgründen die Kundendaten nur dann gespeichert, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder per Gesetz explizit vorgesehen war. Beides hatte das Unternehmen jedoch nicht angenommen – und war somit auch nicht in der Lage, diese Daten an die Ermittlungsbehörden herauszugeben. Diese wollten aufgrund von Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Kriegswaffenkontrollgesetz auf die Daten eines bestimmten E-Mail-Accounts zugreifen.

Funktionstüchtige Strafrechtspflege als legitime Beschränkung des Datenschutzes

Zwar hat der Datenschutz der eigenen Kunden einen hohen Stellenwert für jedes Unternehmen. Nicht erst seit der DSGVO gelten hier hohe Anforderungen. Der Datenschutz ist aber auch nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers nicht grenzenlos: Eine Grenze sieht das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel in der Strafrechtspflege, die trotz der Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Erfordernissen uneingeschränkt gewahrt sein muss.

Das datenschutzfreundliche Geschäftsmodell des Anbieters war vorliegend zwar gewürdigt worden – behinderte aber nachweislich eine effektive Strafverfolgung. Das Strafverfolgungsinteresse des Staates und eine funktionstüchtige Strafrechtspflege seien Rechtsgüter von Verfassungsrang: Die Ansicht der Verfassungsschützer überrascht wenig, denn auch in der Vergangenheit war eine Abwägung regelmäßig zugunsten der Strafrechtspflege ausgefallen.

E-Mail-Anbieter müssen kooperieren

Auch datenschutzfreundliche E-Mail-Anbieter sind somit zur Zusammenarbeit mit den Organen der Strafrechtspflege verpflichtet. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt. Loggt der E-Mail-Anbieter die IP-Adressen nicht, dann kann er genau dazu verpflichtet werden: So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Anbieter Posteo die angefragten Daten gar nicht gespeichert hatte.

Fazit

Datenschutz oder funktionierende Rechtspflege? Ein Ausgleich der häufig im Widerspruch stehenden Interessen kann faktisch nur durch den Gesetzgeber erfolgen. So wie eben in diesem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht: Das sogenannte „Speichern auf Zuruf“ ist zwar unstreitig ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sowie in die Berufsausübungsfreiheit der Dienstanbieter und in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer – mit dem Beschluss legt das Gericht aber den Grundstein für eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage.

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