DSL-Flatrates: Ist eine Volumenbegrenzung bei Werbung mit "unbegrenztem Surfvergnügen" zulässig?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Nahezu jeder Mobilfunkanbieter preist seinen Kunden Flatrates an. Das Landgericht Bonn musste sich damit befassen, ob  eine Flatrate tatsächlich als solche bezeichnet werden darf, wenn die Geschwindigkeit des Anschlusses ab einem gewissen Datenvolumen gedrosselt wird.

Was war passiert?

Die Telekom hatte auf ihrer Internetseite mit Werbeaussagen wie "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 MBit/s" und "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung" geworben. In den AGB der Telekom war jedoch festgelegt, dass beispielsweise im Tarif "Call & Surf Comfort VDSL" nach dem Erreichen eines Transfervolumens von 200 GB die Geschwindigkeit von 25 MBit/s auf 6 MBit/s erfolgt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in der oben beschriebenen Werbung eine Irreführung der Verbraucher. Die Werbung ist damit nach seiner Ansicht wettbewerbswidrig.

Die Telekom wurde vom Bundesverband erst abgemahnt und letztendlich verklagt. Die Telekom hingegen vertrat die Ansicht, dass die Werbeaussagen ausschließlich auf Tarife von Privatkunden bezogen seien – diese aber im Regelfall das Transfervolumen von 200 GB nicht überschreiben. Nach Ansicht der Telekom ist die Werbeaussage bezüglich der Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 Mbit/s dahingehend zu verstehen, dass diese Geschwindigkeit nur die höchstmögliche Geschwindigkeit sei.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Bonn (LG Bonn, AZ 1 O 448/10) vertritt die Auffassung, dass die von der Telekom gemachten Werbeaussagen irreführend seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Kunde generell nicht davon ausgeht, dass es bei einer gebuchten "Flatrate" zu einer Drosselung der Geschwindigkeit kommt, wenn man ein bestimmtes Transfervolumen erreicht hat. Der Kunde erwartet vielmehr, dass es sich bei der angegebenen Höchstgeschwindigkeit um die Regelgeschwindigkeit handelt. Ausnahmen werden nur bei technischen Problemen (Netzstörung oder –überlastung) hingenommen.

Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn diese wichtigen Tarifinformationen in den AGB versteckt werden. Da solche Werbeaussagen nach Meinung des Gerichts oftmals kaufentscheidend sind, ist im vorliegenden Fall eine Irreführung gegeben. Fazit: Ein erfreuliches Urteil für Verbraucher. Gleichzeitig wird von den Unternehmen erwartet, dass die Unternehmen nicht die Flucht durch die Hintertür antreten sondern die vollmundigen Werbeaussagen das halten, was sie versprechen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung Streaming: Kino.to, Redtube & Co. - sind Streaming-Filmportale legal oder illegal? Auf Kinofilm-Portalen und Diensten wie Popcorn Time und kinox.to können sich Nutzer Filme bereits wenige Tage nach dem Kinostart von zu Hause aus kostenlos anse...
Weiterlesen...
Facebook: Abmahnung der Allmedia GmbH wegen „Like-Button“ Die Allmedia GmbH aus Sulzheim ließ einen Onlinehändler abmahnen, der den Facebook Like Button auf seiner Webseite verwendet hat, hierüber aber in seiner Datens...
Weiterlesen...
Sofortüberweisung.de: Online-Bezahldienst will Datenschutzerklärung ändern Der Online-Bezahldienst sofortüberweisen.de, der Firma Payment Network, über den Internetnutzer bestellte Waren aus Onlineshops bezahlen können,  ist nun h...
Weiterlesen...
Telemediengesetz: Neue Regeln für das Impressum Ein unvollständiges Impressum kann bei Unternehmenswebseiten eine Wettbewerbsverletzung darstellen, diese kann bei der Konkurrenz Unterlassungsansprüche auslöse...
Weiterlesen...
Filesharing & Filme: Haften Hoster für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer? Sharehoster stellen ihren Kunden Speicherplatz zur Nutzung zur Verfügung. Leider wird dieser nur allzu oft missbraucht. Das Landgericht München musste die Fra...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support