Musik-Abmahnungen: Besteht der urheberrechtliche Auskunftsanspruch auch bei statischen IPs?

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Macht ein Rechtinhaber den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gem. § 101 Abs. 2 UrhG geltend, so erfolgt die Auskunft in aller Regel anhand der vorher ermittelten dynamischen IP-Adresse. Das LG München hatte zu entscheiden, ob der Anspruch auch bei einer statischen IP besteht.

Was ist geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren war eine Rechteinhaberin Herstellerin und Vertreiberin von bestimmten Tonträgern. Sie wurde darauf aufmerksam, dass bei einem Web-Hosting-Provider bestimmte Werke, von denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte besaß, von einem Nutzer zur Verfügung gestellt wurden.

Um an die Identität des Uploaders der Urheberrechtsverletzung zu gelangen, machte die Rechteinhaberin den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Web-Hoster geltend. Letzterer weigerte sich jedoch, die Daten an die Rechteinhaberin herauszugeben, da es sich nach seiner Ansicht auch bei statischen IP-Adressen um Verkehrsdaten gem. § 101 Abs. 9 UrhG handle, weswegen es für die Herausgabe der Daten einer gerichtlichen Anordnung bedürfe.

Entscheidung des Gerichts

Auch die Richter des Landgerichts München verneinten in ihrem Beschluss von Mai 2011 (Beschluss vom 24.05.2011 – Az.: 21 O 9065/11) den begehrten Auskunftsanspruch.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch nur im Fall von Verkehrsdaten gelte. Bei einer statischen IP-Adresse, wie sie im Fall des einmaligen Uploads auf den Server der Beklagten vergeben werde, handle es sich um ein Bestandsdatum, das völlig unabhängig vom Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung festgehalten werde und deren Zuordnung nicht über den Kommunikationsvorgang erfolge. Die Voraussetzungen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs seien daher vorliegend nicht gegeben gewesen.

Fazit

Unter deen Gerichten ist bisher stark umstritten, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch im Fall eines einmaligen Uploads bestehen kann oder nicht. Das Landgericht München geht im Fall von statischen IP-Adressen von Bestandsdaten und gerade nicht Verkehrsdaten aus, mit der Folge, dass ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG nicht besteht.

Selbst wenn ein Auskunftsanspruch wegen Uploads von urheberrechtlich geschützten Daten in einer P2P-Tauschbörse angenommen wird, ist nicht sicher, dass die urheberrechtliche Haftung im Ergebnis bejaht wird. So hatte das OLG Köln über einen Fall zu entscheiden, bei dem innerhalb mehrerer Tage einem Anschlussinhaber mehrfach die gleiche IP-Adresse zugeordnet war, was wegen der 24-Stunden-Zwangstrennung als äußerst unwahrscheinlich angesehen wurde.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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