Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerden sind eingereicht

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Im August 2017 trat ein Gesetz in Kraft, dass der Bundesregierung erlaubt, Staatstrojaner bundesweit erweitert einzusetzen. Jetzt sind die ersten Beschwerden gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Was bemängeln die Kritiker? Und was erhoffen sie sich von ihren Beschwerden?

Diese Vereine haben Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht

Aktuell hat der Datenschutzverein Digitalcourage Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit schließt sich dieser dem Verein Teletrust an, der bereits im April seine Beschwerde abgegeben hatte (Az: 2 BvR 897/18). Und: Es sind weitere Beschwerden zu erwarten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die FDP haben bereits angekündigt nachzuziehen.

Das ermöglicht das Staatstrojaner-Gesetz

Die Polizei darf durch das neue Gesetz verschlüsselte Kommunikation überwachen und Computerinhalte per Durchsuchung auslesen. Die Staatstrojaner sollen dabei nicht nur der Gefahrenabwehr dienen, sondern auch bei der Ermittlung zu Mord, Totschlag, Betrug und Computerbetrug helfen. Die Online-Durchsuchung soll dabei nur bei besonders schweren Straftaten erlaubt sein.

Das kritisieren die Vereine am Gesetz

Digitalcourage kritisiert, dass der Trojaner heimlich Smartphones beobachte und so in der Gedankenwelt der Nutzer forsche. Auf diese Weise könne der Staat Persönlichkeitsbilder erstellen, die einen gläsernen Bürger schaffen. Das Gesetz untergrabe daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Da bereits ein einfacher Verdacht ausreicht, um Geräte auszuspionieren, sei das Gesetz unverhältnismäßig und wenig durchdacht. Zudem sei auch der Straftatenkatalog deutlich zu weit gefasst.

Das erhoffen sich die Kritiker

Digitalcourage erhofft sich, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl die Überwachung als auch die Online-Durchsuchung grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt – und nicht nur in der aktuell formulierten Ausprägung. GFF und FDP gehen nicht ganz so weit. Sie wollen, dass das Gericht die Überwachungsregeln einschränkt. Insbesondere die Online-Durchsuchungen sollen engere Grenzen erhalten.

Fazit

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es die Beschwerden annimmt. Eine erste Prüfung hat aber gezeigt, dass das Gericht eine Annahme für möglich hält.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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