Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerden sind eingereicht

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Im August 2017 trat ein Gesetz in Kraft, dass der Bundesregierung erlaubt, Staatstrojaner bundesweit erweitert einzusetzen. Jetzt sind die ersten Beschwerden gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Was bemängeln die Kritiker? Und was erhoffen sie sich von ihren Beschwerden?

Diese Vereine haben Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht

Aktuell hat der Datenschutzverein Digitalcourage Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit schließt sich dieser dem Verein Teletrust an, der bereits im April seine Beschwerde abgegeben hatte (Az: 2 BvR 897/18). Und: Es sind weitere Beschwerden zu erwarten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die FDP haben bereits angekündigt nachzuziehen.

Das ermöglicht das Staatstrojaner-Gesetz

Die Polizei darf durch das neue Gesetz verschlüsselte Kommunikation überwachen und Computerinhalte per Durchsuchung auslesen. Die Staatstrojaner sollen dabei nicht nur der Gefahrenabwehr dienen, sondern auch bei der Ermittlung zu Mord, Totschlag, Betrug und Computerbetrug helfen. Die Online-Durchsuchung soll dabei nur bei besonders schweren Straftaten erlaubt sein.

Das kritisieren die Vereine am Gesetz

Digitalcourage kritisiert, dass der Trojaner heimlich Smartphones beobachte und so in der Gedankenwelt der Nutzer forsche. Auf diese Weise könne der Staat Persönlichkeitsbilder erstellen, die einen gläsernen Bürger schaffen. Das Gesetz untergrabe daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Da bereits ein einfacher Verdacht ausreicht, um Geräte auszuspionieren, sei das Gesetz unverhältnismäßig und wenig durchdacht. Zudem sei auch der Straftatenkatalog deutlich zu weit gefasst.

Das erhoffen sich die Kritiker

Digitalcourage erhofft sich, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl die Überwachung als auch die Online-Durchsuchung grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt – und nicht nur in der aktuell formulierten Ausprägung. GFF und FDP gehen nicht ganz so weit. Sie wollen, dass das Gericht die Überwachungsregeln einschränkt. Insbesondere die Online-Durchsuchungen sollen engere Grenzen erhalten.

Fazit

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es die Beschwerden annimmt. Eine erste Prüfung hat aber gezeigt, dass das Gericht eine Annahme für möglich hält.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
IT-Sicherheit: Nutzer von Online-Spielen verstärkt im Fokus Krimineller Spiele im Internet erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, sodass sich das Angebot von Browser-Games und auch herkömmlichen Spielen mit einem Multiplayer-Modu...
Weiterlesen...
IT-Sicherheit: Sicherheitslücken in D-Link-Routern In mehreren D-Link-Routern hat ein Hacker eine gefährliche Sicherheitslücke entdeckt. Diese wurde bereits von D-Link bestätigt. Möglich, dass ein Programmierer ...
Weiterlesen...
Datenklau und Spionage: Nicht nur große Unternehmen betroffen Immer wieder stehen große Konzerne wie Facebook im Mittelpunkt, weil sie Opfer eines Hackerangriffs wurden. Selbst die Bundesregierung musste kürzlich eingesteh...
Weiterlesen...
Malware: 60 Anwendungen aus Google Play Store enthalten Pornos und Abofallen Betrügern ist es gelungen, einen äußerst vielseitigen Schädling in zahlreiche Apps für Kinder und Erwachsene einzubauen. Das Programm lässt beispielsweise Werbe...
Weiterlesen...
Achtung Datenleck: So prüfen Sie, ob Sie betroffen sind Bereits gestern machte es medial die Runde: 773 Millionen Mail-Adressen und Passwörter wurden gehackt. Die riesige Sammlung wurde von dem australischen IT-Siche...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support