IT-Sicherheitspolitik: Bundesrat beschließt aggressive Gesetzesvorlage

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Der Doxing-Angriff auf Politiker und illegale Leistungen im Darknet: Der Bundesrat reagiert im Kampf gegen Verbrechen im Netz mit einer aggressiven Sicherheitspolitik. Dazu hat er eine Gesetzvorlage beschlossen, die Ermittlungen künftig leichter machen und Verbrechen im Netz härter bestrafen soll. Was sehen die neuen Regelungen vor?

Angebote im Darknet unter Generalverdacht

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass künftig alle angebotenen Leistungen im Internet, zu denen der Zugang durch technische Vorkehrungen beschränkt ist, eine Straftat sind. NRW hat für das neue Gesetz vorgeschlagen, dass die Dienste jedoch nur dann strafbar sein sollen, wenn sie Verbrechen ermöglichen oder fördern. Dazu zählen zum Beispiel Waffen, Sprengstoff, Kreditkarten, Falschgeld, Kinderpornographie und Datenhandel. Bayern wollte keine Einschränkung. Das lehnte der Bundesrat jedoch ab.

Damit fallen alle Tor-Netzwerke und VPN-Dienste, die die IP-Adresse des Nutzers anonymisieren, zumindest anfangs unter Generalverdacht. Das gilt auch für ausländische Anbieter, wenn ihre angebotenen Leistungen Verbrechen in Deutschland ermöglichen könnten.

Um Täter im Darknet schneller fassen zu können, greift die Gesetzesvorlage auch das Postgeheimnis an. So müssen Postdienstleister künftig alle gespeicherten Daten zu Sendungen herausgeben, wenn das ein Richter anordnet – auch rückwirkend. Das hatte der BGH 2016 noch abgelehnt.

Hacking als schwere Straftat

User, die im Web Daten ausspähen, abfangen oder manipulieren, müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Weniger schlimme Vergehen will das Gesetz dabei mit 6 Monaten bis 10 Jahren bestrafen. Entsteht durch die Tat eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, fängt das Strafmaß bei einem Jahr an.

Computer-Straftaten sollen künftig zu den schweren Straftaten gehören. Das heißt für Ermittlungen: Behörden dürfen nicht mehr nur Telefone abhören, sondern auch Staatstrojaner einsetzen.

Übernahme von Accounts von Verdächtigen

Verdächtigen die Behörden jemanden für eine schwere Straftat über Telekommunikation, sollen sie fortan die Accounts übernehmen dürfen. Verdächtige müssen dann ihre Passwörter herausgeben. Weigern sie sich, dürfen die Behörden andere Wege nutzen, um an die Passwörter zu kommen. Das Ziel: Ermittler sollen über die Accounts andere Personen kontaktieren und so weitere Involvierte fassen können. Die aktuelle Gesetzeslage lässt es nur zu, dass die Behörden die Accounts nur dann übernehmen dürfen, wenn der Verdächtige seine Passwörter freiwillig herausgibt.

Fazit

Damit die Gesetze Realität werden, muss der Bundesrat diese an die Bundesregierung weiterleiten. Die Bundesregierung kann dann über die Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen. Eine Frist dafür gibt es nicht.

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