Geplantes IT-Sicherheitsgesetz: Wann müssen Verdächtige ihre Passwörter herausgeben?

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Im Juni befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesentwurf zum neuen IT-Sicherheitsgesetz. Das sieht unter anderem vor, dass Verdächtige ihre Passwörter für Online-Konten herausgeben müssen. Was droht ihnen, wenn sie dem nicht nachkommen? Und was wollen die Behörden mit den Passwörtern?

Wann müssen Verdächtige ihre Passwörter herausgeben?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Herausgabe von Passwörtern für schwere Straftaten gelten soll. Darunter fallen Kinderpornografie, Sexualstraftaten, schwerer Raub und Hochverrat. Daneben soll das Gesetz alle Delikte, die mittels Telekommunikation begangen werden, umfassen.
Konkret sollen Verdächtige die Passwörter herausgeben müssen, die sie für „Telekommunikations- oder Telemediendienste“ verwenden. In der Praxis sind damit vor allem Anbieter wie Facebook gemeint.

Das droht bei Verweigerung der Passwörter

Weigern sich Verdächtige, ihre Passwörter preiszugeben, können die Behörden entweder ein Ordnungsgeld oder Haft von bis zu 6 Monaten anordnen. Das neue Gesetz erlaubt damit eine Beugehaft. In der Praxis könnte es also dazu kommen, dass ein Verdächtiger ins Gefängnis muss, weil er seine Passwörter nicht herausgibt.

Das sagt das aktuelle Gesetz zur Herausgabe von Passwörtern

Aktuell gibt das Gesetz noch anderes vor: So können die Behörden Verdächtige nicht dazu zwingen, ihre Passwörter preiszugeben. Denn: Sie sind nicht verpflichtet, sich an einem Verfahren gegen sich selbst zu beteiligen. Ihnen steht das Recht zu, zu schweigen. Beugehaft kommt bisher nur infrage, wenn Zeugen in extremen Fällen Informationen vorenthalten. Gegen Verdächtige darf Beugehaft nicht zum Einsatz kommen.

Was wollen die Behörden mit den Passwörtern?

Die Behörden wollen die Online-Konten und damit die Online-Identität von Verdächtigen übernehmen, um weitere potenzielle Verdächtige auszumachen. In der Praxis wollen sie so vor allem im Darknet entscheidende Ermittlungsfortschritte machen. Sie sollen die gesammelten Informationen jedoch nicht gegen den Verdächtigen selbst verwenden dürfen.

Fazit

Der Gesetzesentwurf hat bisher viel Kritik erhalten. Viele Richter und Strafverteidiger sehen darin eine Aufweichung von Bürgerrechten. Denn: Die Behörden würden so Informationen erhalten, die sie dann doch als Ermittlungsansätze gegen den Verdächtigen nutzen könnten.

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