Geplantes IT-Sicherheitsgesetz: Wann müssen Verdächtige ihre Passwörter herausgeben?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Im Juni befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzesentwurf zum neuen IT-Sicherheitsgesetz. Das sieht unter anderem vor, dass Verdächtige ihre Passwörter für Online-Konten herausgeben müssen. Was droht ihnen, wenn sie dem nicht nachkommen? Und was wollen die Behörden mit den Passwörtern?

Wann müssen Verdächtige ihre Passwörter herausgeben?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Herausgabe von Passwörtern für schwere Straftaten gelten soll. Darunter fallen Kinderpornografie, Sexualstraftaten, schwerer Raub und Hochverrat. Daneben soll das Gesetz alle Delikte, die mittels Telekommunikation begangen werden, umfassen.
Konkret sollen Verdächtige die Passwörter herausgeben müssen, die sie für „Telekommunikations- oder Telemediendienste“ verwenden. In der Praxis sind damit vor allem Anbieter wie Facebook gemeint.

Das droht bei Verweigerung der Passwörter

Weigern sich Verdächtige, ihre Passwörter preiszugeben, können die Behörden entweder ein Ordnungsgeld oder Haft von bis zu 6 Monaten anordnen. Das neue Gesetz erlaubt damit eine Beugehaft. In der Praxis könnte es also dazu kommen, dass ein Verdächtiger ins Gefängnis muss, weil er seine Passwörter nicht herausgibt.

Das sagt das aktuelle Gesetz zur Herausgabe von Passwörtern

Aktuell gibt das Gesetz noch anderes vor: So können die Behörden Verdächtige nicht dazu zwingen, ihre Passwörter preiszugeben. Denn: Sie sind nicht verpflichtet, sich an einem Verfahren gegen sich selbst zu beteiligen. Ihnen steht das Recht zu, zu schweigen. Beugehaft kommt bisher nur infrage, wenn Zeugen in extremen Fällen Informationen vorenthalten. Gegen Verdächtige darf Beugehaft nicht zum Einsatz kommen.

Was wollen die Behörden mit den Passwörtern?

Die Behörden wollen die Online-Konten und damit die Online-Identität von Verdächtigen übernehmen, um weitere potenzielle Verdächtige auszumachen. In der Praxis wollen sie so vor allem im Darknet entscheidende Ermittlungsfortschritte machen. Sie sollen die gesammelten Informationen jedoch nicht gegen den Verdächtigen selbst verwenden dürfen.

Fazit

Der Gesetzesentwurf hat bisher viel Kritik erhalten. Viele Richter und Strafverteidiger sehen darin eine Aufweichung von Bürgerrechten. Denn: Die Behörden würden so Informationen erhalten, die sie dann doch als Ermittlungsansätze gegen den Verdächtigen nutzen könnten.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
IT-Sicherheit: Neuer Trojaner spioniert Login-Daten von Banking-Kunden aus Ein neuer und gefährlicher Trojaner sorgt derzeit für Aufsehen im Internet. Ein Trojaner der sich unter dem Namen "Trojan.Donwloader.Carberp.A." verbirgt, ist e...
Weiterlesen...
Virus legt Firmenserver lahm: Wer muss haften? Ein „falscher“ Klick – und man hat sich auf seinem Rechner ein Virus, einen Trojaner oder Ähnliches eingefangen. Der Täter hat nun unter Umständen freien Zugrif...
Weiterlesen...
Sky: Diese Strafen haben die Pay-TV-Hacker bekommen Auf iStreams.to boten 4 Männer Pay-TV zum Schnäppchenpreis an. Insbesondere Fußballfans konnten so ihre Lieblingsmannschaft für wenig Geld spielen sehen. Das Pr...
Weiterlesen...
Amazon-Server: Computerpower aus der Cloud hilft beim Passwort hacken Cloud Computing ist in aller Munde! Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft werben massiv mit geballter Rechenpower über das Internet für den täglichen Einsat...
Weiterlesen...
Anti Staatstrojaner: Mit der freien Software DETEKT gegen Überwachung Digitale Gesellschaft e.V. hat heute eine Open-Source-Software vorgestellt, die Staatstrojaner auf einem Computer aufspüren kann. Die Software wurde in Kooper...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support